Putsch in Zentralafrikanischer Republik:Rebellenführer will Verfassung außer Kraft setzen

Rebellenführer Michel Djotodia setzt in Zentralafrikanischer Republik die Verfassung außer Kraft

"Während der Übergangsphase werde ich per Verordnungen Gesetze erlassen", sagte rebellenführer Michel Djotodia.

(Foto: AFP)

Erst putschte er sich an die Macht, nun kündigt er an, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Wahlen verspricht Rebellenführer Michel Djotodia in der Zentralafrikanischen Republik trotzdem. International stößt der Umsturz auf Kritik.

Rebellenführer Michel Djotodia will nach dem Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik die Verfassung außer Kraft setzen. Trotzdem solle es wie vereinbart in drei Jahren freie Wahlen geben, kündigte er am Montagabend auf einer Pressekonferenz an. Internationale Vertreter verurteilten die Machtübernahme als verfassungswidrig.

Djotodia kündigte an, er werde das Parlament auflösen und die Übergangsregierung absetzen. "Während der Übergangsphase, die uns zu freien, glaubwürdigen und transparenten Wahlen führen wird, werde ich per Verordnungen Gesetze erlassen", sagte der Anführer der Séléka-Rebellen. "Michel Djotodia ist der neue Präsident, das steht fest. Die Opposition erkennt dies an", sagte der Sprecher der noch amtierenden Regierung der nationalen Einheit, Crépin Mboli Goumba, der Nachrichtenagentur AFP.

Kämpfer sollen entwaffnet werden

Djotodia betonte erneut, er werde den Friedensvertrag von Libreville vom Januar respektieren. In der darin geplanten Übergangsphase von drei Jahren bis zu den Wahlen wolle er "den Frieden und die Sicherheit wiederherstellen, die Sicherheitskräfte und die Armee neu organisieren". Zudem wolle er die Entwaffnung von Kämpfern fortsetzen.

Die Rebellen hatten die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Der entmachtete Präsident François Bozizé war zuvor nach Kamerun geflohen, wie die dortige Regierung mitteilte. Nach UN-Angaben gab es in Bangui am Montag erneut Plünderungen, auch Schüsse waren demnach zu hören. Ein UN-Sprecher sagte, Büros der Vereinten Nationen und Unterkünfte von Mitarbeitern seien ebenfalls geplündert worden.

Das Vorgehen der Séléka-Rebellen stieß international auf Kritik. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den gewaltsamen Sturz der Regierung in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen scharf die Angriffe und die Machtübernahme", hieß es in einer Erklärung nach einer Sondersitzung des Gremiums. Der Sicherheitsrat verfolge die Lage in Zentralafrika weiter genau und erwäge "weitere Schritte". Konkrete Sanktionen wurden aber nicht angedroht.

Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft aus

Die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft Zentralafrikas aus. Gegen sieben Séléka-Vertreter, darunter Djotodia, wurden Reiseverbote verhängt, ihre Guthaben im Ausland wurden eingefroren.

Die AU forderte "die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Zentralafrika. Dies hatte zuvor auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beklagte die "Verletzung der Verfassung" durch die Rebellen. Der gewaltsame Umsturz sei "nicht akzeptabel", erklärte sie.

Im Zuge des Umsturzes seien am Sonntag 13 südafrikanische Soldaten getötet und 27 weitere verletzt worden, teilte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma mit. Im Januar hatte Südafrika rund 200 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt, die dort die Regierungstruppen unterstützen sollten.

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