Der französische Präsident François Hollande hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. Ohne diesen Schritt werde es "keine Lösung" des Konflikts in Syrien geben können, sagte Hollande nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Paris.
Bei dem Treffen der beiden Staatschefs prallten unterschiedliche Positionen aufeinander. Putin bezweifelte offen den Erfolg der westlichen Interventionen in Libyen und im Irak. "Ist es dort sicherer geworden?", fragte der russische Präsident. Auch die Wirksamkeit der westlichen Forderungen nach dem Rücktritt Assads und nach verschärften Sanktionen stellte Putin in Frage. Er schlug vor, "in Syrien ausgewogen vorzugehen".
Einem Militäreinsatz in Syrien hatte Putin bereits bei seinem Antrittsbesuch in Berlin eine Absage erteilt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte er sich für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen und zugleich vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Auch Hollande sagte am Abend, dass er sich der "Gefahren eines Bürgerkriegs" bewusst sei.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf Merkel Leisetreterei gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin vor. Die Kanzlerin habe es bei Putins Besuch in Berlin am Freitag verpasst, über seine "unverantwortliche" Politik in Sachen Syrien und Menschenrechte Klartext zu reden, sagte Beck der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Russland unterstützt (den syrischen Machthaber) Assad und seine Schergen mit Waffenlieferungen und stärkt ihnen ideologisch den Rücken", kritisierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen.
Die mutmaßlichen Waffenlieferungen an Damaskus führten auch zu einem Streit zwischen Russland und den USA. Die Tatsache, dass Russland den Waffenhandel trotz der internationalen Bemühungen um Sanktionen aufrechterhalten habe, rufe in Washington "ernsthafte Sorgen" hervor, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in Oslo. "Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime von Assad gestärkt hat." Clinton bezog sich damit auf eine Aussage Putins, der in Berlin Waffenlieferungen dementiert hatte.
US-Botschaft veröffentlicht Bilder von mutmaßlichen Massengräbern
Eine Woche nach dem Massaker im syrischen Haula mit mehr als 100 Toten hat die US-Botschaft in Damaskus unterdessen Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die Massengräber in der Region zeigen sollen. Auf der Seite der Botschaft im Online-Netzwerk Facebook war eine Montage aus Bildern vom 18. und 28. Mai zu sehen. Auf der zweiten Aufnahme ist aufgeschüttete Erde zu erkennen, die auf Massengräber hindeuten könnte.
Ein führender US-Geheimdienstmitarbeiter bestätigte die Authentizität der Satellitenbilder. Die USA mache die Regierung von Präsident Baschar Assad für das Massaker verantwortlich und fordere alle Staaten auf, die Tat zu verurteilen, schrieb Botschafter Robert Ford auf der Facebook-Seite.
UN-Mission erreicht Sollstärke von 300 Mann
Die UN-Mission, die den grundsätzlich vereinbarten Waffenstillstand in Syrien überwachen soll, hat mittlerweile ihre Sollstärke von etwa 300 Mann erreicht. Es werde in den Wochen bis zum bisher geltenden Ende des Mandats am 20. Juli nur noch geringe Veränderungen geben, sagte ein Sprecher der UNMIS-Mission. Die Mission ist Teil des Sechs-Punkte-Plans, den der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan zur Befriedung des Landes aufgestellt hatte. Seit dem Wiederaufflammen der Gewalt und insbesondere seit dem Massaker von Haula, gilt der Friedensplan jedoch vielen als nahezu gescheitert.
Nach dem Massaker hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Regierung Syriens am Freitag verurteilt. Sie habe ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. In einer mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Resolution forderte der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution.