Interview: Matthias Kolb

Die Präsidentenwahl in Russland war nicht fair, aber es gibt dennoch Grund zur Hoffnung - sagt Andreas Schockenhoff, Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Im Gespräch mit sueddeutsche.de warnt der CDU-Politiker davor, Dmitrij Medwedjew zu unterschätzen und erklärt, wieso sich für Kanzlerin Merkel wenig ändert.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff ist seit 2006 Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit. Zugleich ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

sueddeutsche.de: Herr Schockenhoff, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland ist wenig überrraschend. Sie haben gesagt, Dmitrij Medwedjew sei eine "Chance für Deutschland und Europa". Warum?

Andreas Schockenhoff: Die Wahlen sind zwar nicht fair und gerecht verlaufen, weil die drei anderen Kandidaten kaum Zugang zu den staatlichen Medien hatten. Aber Medwedjew hat vor der Wahl einige bemerkenswerte Reden gehalten, die einen klaren Öffnungskurs versprechen.

sueddeutsche.de: Sie haben die Vorwürfe angesprochen: Unabhängige Beobachter klagen über zahlreiche Manipulationen und darüber, dass viele Russen zur Wahl gedrängt wurden. Ist das nicht ein großer Makel für den neuen Mann im Kreml?

Schockenhoff: Ich glaube, dass die Wahl frei war, aber sie war nicht fair. Es ist eine Belastung, aber wir müssen zugleich klar sehen, dass das Ergebnis von 69 Prozent realistisch die Erwartungen der russischen Bürger widerspiegelt. Die Russen wollen den starken Staat und fürchten den Rückfall ins Chaos, wie sie in der Zeit vor Putin erlebt haben.

sueddeutsche.de: Was hat der neue Präsident in seinen Reden angekündigt?

Schockenhoff: Er will Russland in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat umfassend modernisieren. Zweitens hat er die Rückschläge in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit deutlich angesprochen und den herrschenden Rechtsnihilismus kritisiert. Drittens hat Medwedjew den Menschen in den Mittelpunkt gestellt - den Menschen in seiner Würde und in seinen Persönlichkeitsrechten, dem die Politik dienen müsse. Natürlich sind Worte keine Taten, die müssen nun folgen. Aber wir sollten ihn beim Wort nehmen und bei dieser Politik unterstützen.

sueddeutsche.de: Gestern Abend hat Medwedjew angekündigt, Putins Politik fortsetzen zu wollen. Die "nationalen Interessen" Russlands hätten größere Priorität. Das klingt nicht, als würden Streitfragen wie Kosovo oder das Partnerschaftsabkommen von EU und Russland schnell gelöst werden.

Schockenhoff: Russland hat sich in anderen Fragen sehr konstruktiv verhalten, zum Beispiel in Fragen des iranischen Nuklearprogramms oder der Krise in Nahost. Natürlich wird es auch in Zukunft Interessengegensätze geben, etwa in den genannten Punkten, aber wir hoffen, dass diese im Dialog ausgetragen werden - und nicht wie zuletzt öfters durch Drohungen.

sueddeutsche.de: Viel spekuliert wird über die künftige Rollenverteilung. Kann sich Medwedjew emanzipieren? Oder bleibt Putin der starke Mann - und auch der Ansprechpartner in Moskau?

Schockenhoff: Man sollte Medwedjew nicht unterschätzen. Er hat bisher schon als Erster Vizepremier in der Kreml-Administration eine wichtige Rolle gespielt und wird die nötige Härte und Durchsetzungsfähigkeit haben. Natürlich braucht er Putin in einer Übergangszeit, um seine Macht abzusichern, weil er nicht aus dem Geheimdienst kommt und hat deswegen eine andere Verankerung als die sogenannten Silowiki ...

sueddeutsche.de: ... das sind die einflussreichen Ex-Agenten im Kreml ...

Schockenhoff: ... aber er wird sich emanzipieren und vor allem in der Außenpolitik die Richtlinien bestimmen. Medwedjew weiß sehr genau, dass er den Westen für seine Modernisierungspläne braucht. Deswegen sollten wir ihm bei seinen Bemühungen unterstützen. Das liegt im gemeinsamen Interesse und nützt auch uns.

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