Beim Besuch des russichen Präsidenten Wladimir Putin in Peking haben China und Russland ihre Haltung gegen einen Militäreinsatz im Syrien-Konflikt bekräftigt. "Die Position beider Seiten ist allen klar", sagte Liu Weimin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet, und ein politischer Dialog aufgenommen werden.
"Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von außen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab", sagte Weimin. Stattdessen solle die Krise in Syrien durch Konsultationen zwischen den verschiedenen Parteien angemessen gelöst werden. Die internationale Gemeinschaft solle die Vermittlungsbemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan und die UN-Beobachter in Syrien unterstützen, zitierte das chinesische Staatsfernsehen die beiden Staatschefs. Das chinesiche Außenministerium teilte mit: "China und Russland haben auf ihre Art eine positive Rolle in der Syrien-Frage gespielt."
Putin lobt russische Beziehungen zu China
Russlands Präsident Wladimir Putin forderte beim Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao eine gemeinsame Sprache Chinas und Russland in Fragen wie Syrien. Die Beziehungen zwischen Peking und Moskau hätten einen "neuen Höhepunkt" erreicht. In einem Beitrag für die chinesische Zeitung People's Daily, die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt, hatte der Präsident zunächst geschrieben: "Die Beziehungen zwischen China und Russland werden zu Recht ein Modell für eine neue Art von Regierungsbeziehungen genannt". Sie seien "extrem stabil" und stünden in "spontanen politischen Situationen" nicht zur Diskussion.
Syriens Regierung steht international am Pranger
Die beiden UN-Vetomächte China und Russland blockierten im Sicherheitsrat bereits zwei UN-Resolutionen, mit denen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verurteilt werden sollte. Diese steht seit Monaten international am Pranger, weil sie den seit März 2011 anhaltenden Volksaufstand blutig niederschlagen lässt. Dabei wurden nach Angaben der Opposition bisher mehr als 13.400 Menschen getötet. Auch am Dienstag gab es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte landesweit mindestens sieben Tote.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Hu Jintao bei einer feierlichen Zeremonie am Dienstag in Peking.
(Foto: AFP)In Moskau ließ die Regierung am Dienstag mehr als 20 Demonstranten festnehmen. Sie hatten vor der Duma gegen eine geplante Erhöhung der Geldbußen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen protestiert.
Das Parlament wollte ein entsprechendes Gesetz noch im Laufe des Dienstags verabschieden. Demnach werden die Geldbußen um das 200-fache angehoben. Die bisherige Höchststrafe von 5000 Rubel (knapp 126 Euro) wird damit auf etwa eine Million Rubel (gut 26.000 Euro) angehoben. Russiche Oppositionspolitiker verurteilten das Gesetz als Versuch, Kritik zu unterdrücken.