Zwölf Punkte gegen Merkels Krisenstrategie SPD und Grüne attackieren die Kanzlerin

"Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern": Unmittelbar vor Beginn des entscheidenden Euro-Krisengipfels attackieren die Spitzen von SPD und Grünen Merkels Krisenmanagement - und fordern ein radikales Umdenken von der Kanzlerin.

sueddeutsche.de dokumentiert das Papier.

Es ist eine Abrechnung mit der Krisenpolitik der Kanzlerin: Die Spitzen von SPD und Grünen haben, unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger, ein Zwölf-Punkte-Papier verfasst, in dem sie ihre Sicht auf die Ursachen für die Euro-Krise darlegen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Unmittelbar vor Beginn des entscheidenden EU-Gipfels in Brüssel erhöhen sie damit den Druck auf die Kanzlerin, Zugeständnisse zu machen, die Merkel bislang kategorisch ausschließt.

"Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern", ist das Papier, das der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt, überschrieben. Neben Bofinger haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Grünen Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin das Papier unterzeichnet.

Sie werfen der Kanzlerin vor, aufgrund einer "völlig einseitigen Diagnose" eine falsche Strategie zur Lösung der Euro-Krise zu verfolgen. Es sei "sehr naiv zu glauben, dass die Lage auf den Finanzmärkten wie auch die realwirtschaftliche Entwicklung nur und ausschließlich mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen in den Problemländern stabilisiert werden könne", heißt es in dem Papier.

Wenn die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation gebetsmühlenhaft immer weitere Konsolidierungsmaßnahmen fordere und gleichzeitig alle Schritte kategorisch ablehne, die zu einer Beruhigung der Finanzmärkte beitragen könnten, gefährde sie die Stabilität der Europäischen Währungsunion und des gesamten europäischen Finanzsystems.

Die Autoren unterstützen dagegen den Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds und fordern ein Europäisches "Aufbauprogramm". Die von Merkel postulierte Fiskalunion müsse zu einer Solidarunion werden.

Auf den folgenden Seiten dokumentiert sueddeutsche.de das Zwölf-Punkte-Papier der rot-grünen Spitzenpolitiker.