Wegen des Vorwurfs, sich kinderpornographisches Material beschafft zu haben, muss sich von diesem Dienstag an der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten.
Steht in Karlsruhe vor Gericht: Jörg Tauss, hier auf einem Archivbild
(Foto: Foto: ddp)Bleibt es beim jetzigen Fahrplan, ist schon nächste Woche mit einem Urteil zu rechnen. Denn die Fakten sind kaum strittig - allein über deren Bewertung sowie die daraus zu ziehenden juristischen Schlüsse herrscht Streit.
Laut Anklage soll Tauss zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornographisches Material beschafft haben. Das Material war Anfang März vergangenen Jahres in seiner Berliner Dienstwohnung gefunden worden, laut Anklage hinter Büchern, im Jackett und unter dem Bett versteckt.
Vorwiegend war das Material auf seinem Handy gespeichert - was insofern von Bedeutung ist, als es zu seiner Erklärung der Fakten passt: Als Medien-Experte seiner damaligen Fraktion will er in der Kinderpornoszene recherchiert haben, um seine These zu untermauern, die Verbreitung von Kinderpornographie sei vom Internet auf andere Kanäle ausgewichen - zum Beispiel aufs Mobiltelefon.
Sollten ihm die Richter glauben, wäre der Prozess aber noch nicht gewonnen.
Nur wenn der 56-Jährige mit seiner Undercover-Recherche auf eigene Faust in "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" gehandelt hätte, wäre ein solches Verhalten straflos. Ob ein solches Privileg für Abgeordnete gilt, die mit parlamentarischen Auskunftsrechten ausgestattet sind, ist allerdings juristisch noch ungeklärt.
Jörg Tauss sitzt nicht mehr im Bundestag. Er ist inzwischen aus der SPD ausgetreten und Mitglied in der Piratenpartei.