Von Rudolph Chimelli

In der marokkanischen Stadt stehen mehrere Verdächtige vor Gericht, die an den Anschlägen vom 16. Mai diesen Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Unter den neuen Anti-Terror-Gesetze vom Juni sind bereits mehrere Islamisten zum Tode verurteilt worden.

(SZ vom 22.7.2003) - In Marokko hat eine Prozess-Serie gegen 700 Verdächtige begonnen, die als Täter, Helfer oder Sympathisanten an den Attentaten von Casablanca mit 44 Toten mitgewirkt haben sollen. Eine erste Gruppe von 52 Mitgliedern islamistischer Organisationen wurde am Montag in Casablanca vor Gericht gestellt, unter ihnen drei der überlebenden Täter.

Zwölf andere Terroristen sind bei den Anschlägen ums Leben gekommen. Weitere Prozesse sind in Rabat, Tanger und Kenitra angesetzt. Unmittelbar nach dem Auftakt vertagte sich das Gericht jedoch bis Freitag; die Verteidigung hatte mehr Zeit zur Vorbereitung gefordert.

Die überraschend hohe Zahl von 700 Beschuldigten hatte Justizminister Mohamed Bouzoubaa vergangene Woche genannt. "Einige hatten direkt mit den Angriffen zu tun, andere gehörten Gruppen an, die Gewaltakte im Land vorbereiteten", sagte er im Fernsehen. Nach Razzien waren in den vergangenen Wochen gut hundert Verhaftungen bekannt geworden. Nur 31 der Inhaftierten wurden bislang mit den Attentaten direkt in Verbindung gebracht.

Eine Verflechtung mit al-Qaida konnten die Ermittler offenbar nicht nachweisen. Unter den Beschuldigten ist ein zum Islam konvertierter Franzose: Richard Robert ist "Emir" einer Fundamentalistengruppe in Tanger.

Repressives Klima

Nach den Anschlägen vom 16. Mai hatte König Mohammed VI. angekündigt: "Die Stunde der Wahrheit ist da. Die Ära der Nachlässigkeit gegenüber jenen ist vorbei, die die Demokratie ausnutzen, um die Autorität des Staates zu untergraben."

Im Juni verschärfte ein neues Anti-Terror-Gesetz die Strafen für "Bildung verbrecherischer Vereinigungen, Untergrabung der inneren Sicherheit, Sabotage und Mord". Zugleich erhielt die Polizei mehr Vollmachten.

Zehn Islamisten der Gruppe Salafijah Dschihadijah sind unter Anwendung des neuen Gesetzes bereits Anfang Juli in Casablanca zum Tod verurteilt worden. Weitere 20 Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich.

Beteiligung an den Anschlägen wurde ihnen nicht angelastet, dagegen mehrere ideologisch motivierte Morde. Auch für die Presse bringt das neue Gesetz Einschränkungen: Journalisten können strafrechtlich belangt werden, wenn sie Material veröffentlichen, das nach Auffassung der Regierung dem Terrorismus moralische Rechtfertigung liefert.

Generell wird das Klima im Land repressiver. Ohne dass der Schutz des Monarchen ausdrücklich verstärkt wurde, erhielt der Zeitschriften-Herausgeber Ali Mrabet drei Jahre Gefängnis, weil er eine Fotomontage gedruckt hatte, in der Säcke voller Geld aus dem Staatsschatz in den Palast gebracht wurden.

Aufsehen erregte auch der Fall eines Hausierers, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde: Er hatte im Zorn ein Bild des Königs zerrissen, weil man ihm den Kalender eines Wohltätigkeitswerkes einer Prinzessin aufgezwungen hatte.