Prozessauftakt gegen Christian Wulff Wegen 753,90 Euro

"Wegen 753,90 Euro - es ist absurd"

22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft. mehr...

22 Termine sind angesetzt, 46 Zeugen sollen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger: Die Verhandlung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. Das ganze Verfahren ist absurd, peinlich und beschämend - für Wulff, vor allem aber für die Staatsanwaltschaft.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Bundesrepublik erlebt von Donnerstag an, was sie noch nie erlebt hat: Ein ehemaliger Bundespräsident steht vor Gericht und soll, so fordert es die Staatsanwaltschaft, bestraft werden. Es ist ein Prozess, wie es ihn noch nicht gegeben hat und hoffentlich nie wieder geben wird. 22 Tage lang soll verhandelt werden wegen eines Betrags von derzeit sage und schreibe 753 Euro und 90 Cent; die Anklage behauptet, als Ministerpräsident sei Wulff für diesen Betrag zu kaufen, er sei für diese Summe in Sachwerten einem Freund gefällig gewesen.

753,90 Euro: Darin, nur darin, besteht der strafrechtliche Vorwurf, der gegen Christian Wulff erhoben wird. Alle anderen Beschuldigungen, Verdächtigungen und Anwürfe haben sich strafrechtlich, auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, entsubstanziiert. Wegen 753 Euro und 90 Cent sollen derzeit 46 Zeugen vernommen werden, vom Hotelrezeptionisten bis zum Großverleger.

Wegen eines solchen Betrags wird üblicherweise, wenn überhaupt, eine halbe Stunde vor dem Einzelrichter des Amtsgerichts verhandelt. Das Verfahren gegen Christian Wulff, ehedem zehnter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, wird aber, angeblich wegen der Bedeutung der Sache, vor der großen Strafkammer des Landgerichts Hannover verhandelt, vor einer Strafkammer also, die ansonsten über Vergewaltiger, Mörder, Totschläger und Großbetrüger zu Gericht sitzt.

Das Verfahren ist ein Musterverfahren: ein Musterverfahren für Unverhältnismäßigkeit. Daran ist die Staatsanwaltschaft schuld, weil sie die Souveränität nicht hatte, das Strafverfahren nach exzessiven Ermittlungen einzustellen. Wegen der Einleitung der Ermittlungen war Wulff als Präsident zurückgetreten.

Das war die Strafe für die moralischen Fehler und die Idiotien, die er sich geleistet hatte - für die gewundenen, halbgaren Einlassungen zu dem Hauskredit, den er aufgenommen hatte; und für den peinlichen Alarmanruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung. Doch solche Idiotien sind nicht strafbar. Sie sind nur idiotisch und unwürdig für einen Präsidenten. Aber das Strafverfahren gegen Christian Wulff setzt nun der Unwürdigkeit die Krone auf.