Prozess in Köln US-Drohnenkrieg darf über Ramstein laufen

Die USA setzen Drohnen wie die Predator ein, um gezielt Menschen zu töten, die verdächtigt werden, Terroristen zu sein.

(Foto: AFP)
  • Die pfälzische US-Basis Ramstein spielt eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der USA: Ein Kölner Gericht hat nun die Klage dreier Jemeniten abgelehnt, die diese Nutzung des Stützpunktes verbieten lassen wollten.
  • Das Gericht will sich nicht in die Außenpolitik einmischen. Die Bundesregierung habe in der Frage viel Handlungsspielraum.
  • Hunderte Jemeniten sind von amerikanischen Drohnen getötet worden, oft trifft es Zivilisten
  • Die Kläger werden wohl in Berufung gehen.
Von Jannis Brühl, Köln

Der Stuhl für den Mann, der Deutschland zwingen will, sich mit den Amerikanern anzulegen, bleibt leer. Faisal bin Ali Jaber fehlt im Kölner Verwaltungsgericht. Die Sicherheitslage in seiner Heimat Jemen ist nach der Revolution der Huthi-Rebellen so schlecht, dass er das Land nicht verlassen kann.

Gemeinsam mit zwei Verwandten aus seinem Stamm will Bin Ali Jaber erreichen, dass die Bundesregierung den Vereinigten Staaten verbietet, die pfälzische US-Basis Ramstein für ihren tödlichen Drohnenkrieg im Jemen zu nutzen. Seine Reise wäre umsonst gewesen.

Am Mittwoch lehnen die Richter die Klage der drei Jemeniten ab. Sie sei zwar zulässig, weil das Grundgesetz auch das Leben von Ausländern im Ausland schützen könne - wenn dieses von Deutschland aus gefährdet werde. Allerdings liege es im Ermessen der Bundesregierung, ob sie handle oder nicht.

Völkerrechtliche und außenpolitische Fragen wollte das Gericht nicht beurteilen und verwies auf die Gewaltenteilung. Kurz: Das Gericht will sich nicht in die Kriegspolitik einmischen.

Die Toten von Khashamir

Faisal verlor 2012 durch einen Drohnenschlag in seinem Dorf Khashamir seinen Schwager Salim und seinen Neffen Walid. Salim, ein Prediger, traf sich Faisals Aussage zufolge gerade mit Al-Qaida-Vertretern - allerdings nicht aus Sympathie, sondern weil die ihn sich nach einer kritischen Predigt vorknöpften. Vier Raketen schlugen ein. Augenzeugen, so steht es in der Klageschrift, bot sich "ein grausames Bild, da die Körper der Getöteten zerfetzt waren".

Nun leben die Menschen in Faisals Gegend in "täglicher und fortdauernder Todesangst". Sie schlafen schlecht, haben Albträume. Wenn die Drohnen kreisen, stellen sie den Fernseher lauter. Männer im wehrfähigen Alter seien außerdem ständig in Gefahr, Opfer von sogenannten "Signature Strikes" zu werden. Bei diesen Angriffen feuern die USA mit ihren Drohnen schon dann auf Menschen, wenn sie aufgrund ihres Alters, Geschlechts und wegen vermeintlich verdächtigen Verhaltens auffallen.

Hunderte von Jemeniten sind durch Drohnenschläge ums Leben gekommen, wie viele genau, weiß niemand. Immer wieder sterben Zivilisten, die nichts mit al-Qaida zu tun haben. Aber was hat das mit Deutschland zu tun?

Deutschland und der Drohnenkrieg

Gesteuert werden die Drohnen von Pilotenteams auf Basen in den USA. Ramstein ist aber aus verschiedenen Gründen wichtig für den Drohneneinsatz im Jemen: Analysten der US-Armee werten hier Bilder der Drohnenkameras aus und schicken ihre Erkenntnisse an die Piloten in den USA. Zudem sendet eine Satelliten-Relaisstation in Ramstein Daten an die Drohnen. Diese Daten kommen per Unterseekabel aus den USA, wegen der Erdkrümmung können die US-Stützpunkte nicht direkt per Satellit in den Nahen Osten senden. Die Rolle des deutschen Stützpunktes im Anti-Terror-Krieg hatten vor allem Süddeutsche Zeitung und NDR ans Licht gebracht.

"Ohne Ramstein würden amerikanische Drohnen nicht fliegen und hätten nicht zwei Mitglieder meiner Familie getötet", erklärt Faisal in einem schriftlichen Statement. Die Richterin wies allerdings darauf hin, dass eine US-Basis in Italien mittlerweile über eine ähnliche Relaisstation wie Ramstein verfüge und die USA den Datentransfer einfach verlagern und die Einsätze im Jemen genauso weiterfliegen könnten.

Drohnen im transatlantischen Verhältnis

Dass Ramstein eine entscheidende Rolle im Drohnenkrieg im Jemen spiele, wurde von der deutschen Regierung in ihrer Klageerwiderung - wörtlich - "mit Nichtwissen bestritten". Dabei haben die USA Berlin schon vor Jahren über den Bau der Relaisstation informiert.

Zwar hat das Auswärtige Amt in Berlin den USA schon lange Fragen zur Rolle Ramsteins übergeben, spätestens seit Januar halten die Amerikaner den Fall aber für erledigt. Damals hatte Victoria Nuland, im US-Außenministerium für Europa zuständig, versichert, die Drohnen würden nicht von Deutschland aus gesteuert.

Dass die Bundesregierung diese diplomatischen Gespräche führte, hält das Gericht ihr in der Urteilsbegründung auch zugute.

Die Frage nach der Rolle Ramsteins als wichtiger Datenknotenpunkt hat Nuland allerdings nicht beantwortet. Die Richterin sagte, diese sei "plausibel und wird durch zahlreiche Medienberichte und Dokumente" untermauert.

Die Anwälte Bin Ali Jabers präsentieren in Köln eine Reihe von Vorschlägen, wie Deutschland Ramstein aus dem Drohnenkrieg heraushalten könnte: Von einer Sondervereinbarung zwischen Washington und Berlin bis hin zum Ende der Verträge über die Stationierung der Truppen in Deutschland. Da lächelt die Vertreterin des Bundesverteidigungsministeriums auf der Beklagtenbank nur: "Der Antrag verkennt vielleicht ein bisschen das Kräfteverhältnis zwischen den USA und Deutschland."

Zu einer Kündigung des Nato-Truppenstatuts, erklärt die Richterin später in ihrem Urteil: "Das erscheint politisch aussichtslos."

Gegner des Drohnenkriegs hoffen weltweit auf Deutschland

Es sind in Köln drei Männer aus dem Hinterland Jemens, die die Bundesregierung unter Druck setzen wollen. Ganz allein sind sie dabei aber nicht. Unterstützt werden sie von einer Allianz aus NGOs.

Bedrohliche Augen am Himmel

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Das Berliner "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) stellt die Anwälte, eine Juristin der britischen Organisation "Reprieve", die im Jemen bestens vernetzt ist, ist als Beistand nach Köln gekommen. Am Mittwoch übergaben zudem US-Friedensaktivisten in Berlin dem Kanzleramt eine Petition, in der sie Angela Merkel auffordern, auf die Amerikaner einzuwirken.

Auch vor dem Kölner Gericht demonstriert eine kleine Gruppe von Friedensfreunden. Sie alle betrachten Ramstein als den Schlüssel: Weil US-Gerichte Klagen von Ausländern wegen Drohnentötungen abblocken, versuchen sie es in Deutschland.

Wolfgang Kaleck vom ECCHR kommentierte die Entscheidung: "Das heutige Urteil erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen.", und das bedeute: "Nichs sehen, nichts hören, nichts sagen". Die Anwälte kündigten an, dass die Jemeniten wohl in Berufung gehen werden. Dann, so hoffen sie, kann auch Faisal einfliegen, um den deutschen Richtern von den Drohnen zu erzählen.