Von Bernd Dörries

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt drei Islamisten wegen eines geplanten Attentats auf den irakischen Premier - nach jahrelangem Ringen um das letzte Wort.

Man kann diesen Prozess auch als einen andauernden Kampf um das letzte Wort sehen. So sieht es zumindest der Angeklagte Rafik Y., der während des Verfahrens etwa 130 Beweisanträge gestellt hat und mehr als 20 auf Befangenheit des Gerichts. Der sich nie erhoben hat, wenn das Gericht eintrat. Der ständig geschrien und gekämpft hat um das letzte Wort.

Das Gericht hat sich in gewisser Weise darauf eingelassen, saß einem Verfahren vor, das länger als zwei Jahre dauerte. Als Rafik Y. nach der Urteilsverkündung herumschreit, wendet sich die Richterin an das Publikum und sagt: "Um dem Angeklagten nicht das letzte Wort zu überlassen, wünsche ich Ihnen einen schönen Tag." Dann ist der Prozess nach 142 Sitzungstagen beendet.

Drei Kurden irakischer Staatsangehörigkeit verurteilte des Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag zu siebeneinhalb bis zehn Jahren Haft. Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und eines geplanten Anschlages auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten, der im Dezember 2004 Berlin besucht hatte.

Vor zwei Jahren hatte das Verfahren damit begonnen, dass sich das Gericht von vielen Zeugen und Sachverständigen die Ursprünge der Terrororganisation Ansar-al-Islam schildern ließ, die im kurdischen Widerstand gegen Saddam Hussein liegen. Heute gilt die 2001 gegründete Ansar-al-Islam (übersetzt: "Helfer des Islam") als eine der aktivsten Terrorgruppen im Irak. Ihr Ziel ist es, dort einen Gottesstaat nach Vorbild der Taliban in Afghanistan zu errichten.

Ata R. soll einer der Anführer der Ansar-al-Islam in Deutschland gewesen sein, so das Gericht, das ihn zu zehn Jahren Haft verurteilte. Lediglich der Vorwurf der Rädelsführerschaft wurde fallengelassen. Ata R., 34, wuchs im Irak auf und beteiligte sich 1991 am Aufstand der Kurden gegen Saddam Hussein. Mit Hilfe von Schleusern kam er 1998 nach Deutschland und ließ sich in Bad Cannstatt nieder, er wurde erst hier zu einem Mitglied der Ansar.

Seit Oktober überwachten ihn die Sicherheitsbehörden bei seinen Aktivitäten. Die Aufgabe der Ansar in Deutschland, so das Gericht, sei es vor allem, die Terroristen im Irak finanziell zu unterstützen, auch Computer würden geliefert. Ata R. wurden 14 Finanztransaktionen mit dem Endziel Irak nachgewiesen, in einer Gesamthöhe von 45 000 Euro. Das sei sehr viel, sagte die Richterin. Ein Kämpfer der Ansar im Irak könne mit 25 Dollar einen Monat lang auskommen, etwa 6500 Dollar koste ein Selbstmordanschlag.

Man habe nur "erschrecken", nicht aber töten wollen

Eine Art Stellvertreter von Ata R. war der zweite Angeklagte, Mazen H., 27. Er arbeitete in Augsburg als Sattlergehilfe und hat als einziger der drei Angeklagten die Vorwürfe zumindest teilweise eingeräumt. Das Gericht verurteilte ihn zu sieben Jahren und sechs Monaten. Etwa die Hälfte davon ist bereits verbüßt, seit Dezember 2004 sitzen die drei in Untersuchungshaft. Den geplanten Mordanschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi wies aber auch Mazen H. zurück.

Man habe ihn nur "erschrecken", nicht aber töten wollen. Das Gericht sieht das anders. Es soll der dritte Angeklagte, Rafik Y., 33, gewesen sein, der im November 2004 an die beiden anderen herantrat und um die Erlaubnis bat, Allawi zu töten. "Ich bin jetzt frei und kann diese Sache machen?", fragte er einmal am Telefon. "Wenn du etwas tun könntest, wären wir dankbar", antwortete Mazen H. am anderen Ende der Leitung.

Der Ministerpräsident Allawi war bei vielen Irakern besonders verhasst, weil er auch von den Amerikanern ins Amt gebracht worden war. Im Dezember 2004 besuchte er Berlin, geplant war damals ein "Deutsch-Irakischer-Wirtschaftsdialog" in den Räumen der Deutschen Bank am 3. Dezember. Rafik Y., der ohnehin in Berlin wohnte, fuhr mit einem Freund im Auto zweimal langsam am Gebäude der Deutschen Bank vorbei, nur wenige Tage vor dem Staatsbesuch.

"Mehr als Aktivismus war da nicht"

Gegenüber anderen soll er sich noch vage über Sprengstoff und Waffen geäußert haben. Weitere konkrete Planungen konnte das Gericht nicht feststellen. Am 3. Dezember wurden die drei verhaftet. Rafik Y. erhielt jetzt acht Jahre Haft. Er bleibt auch während der Urteilsverkündung sitzen, legt sich mit einem Vollzugsbeamten an. Einem anderen hat er im Gefängnis die Rippe gebrochen und ihn gebissen. "Mehr als Aktivismus war da nicht, es gab niemals ernsthafte Attentatspläne", sagt der Verteidiger Thomas Bauch.

Die Verteidigung will Revision beantragen. Vor dem Bundesgerichtshof will sie dann auch prüfen lassen, inwieweit der Ansar-al-Islam im Irak ein Widerstandsrecht zustehe gegen einen möglicherweise völkerrechtswidrigen Einmarsch, sagt Bauch.

In der möglichen Revision wird es für Rafik Y. keine Möglichkeit geben, das Wort zu ergreifen. Er hat aber schon ein neues Betätigungsfeld gefunden. Den Streit mit dem Gericht um die Besuchsrechte. Nach seiner Ansicht ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

(SZ vom 16.7.2008/ihe)