Prozess gegen russischen Oppositionspolitiker Straflager für Putin-Gegner Nawalny

Das Urteil, das als Gradmesser im Umgang mit Andersdenkenden in Russland gelten wird, ist gefällt worden. In einem umstrittenen Prozess ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Nawalny hatte mit einer Haftstrafe gerechnet.

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte Richter Sergej Blinow in Kirow mit, wie mehrere Agenturen übereinstimmend melden. Blinow begründete sein Urteil mit der "Schwere des Verbrechens", dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe, und der "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt". Er umarmte nach der Urteilsverkündung seine Frau und seine Mutter, bevor er im Gerichtssaal in Handschellen abgeführt wurde.

Das Gericht sprach Nawalny schuldig, während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Oblast Kirow im Jahr 2009 insgesamt 10.000 Kubikmeter Holz im Wert von etwa 400.000 Euro unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte dafür sechs Jahre Lagerhaft gefordert. "Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte Richter Sergej Blinow bei der murmelnd und hastig verlesenen Urteilsbegründung im überfüllten Gerichtssaal.

Nawalny hatte bereits den Schuldspruch Stunden vor der Urteilsverkündung äußerlich ungerührt hingenommen und ihn ihn über sein Mobiltelefon beim Kurznachrichtendienst Twitter kommentiert: "'Organisiert' ... das bedeutet, es wird keine hübsche Freispruch-Szene geben", schrieb er dort.

Der 37-Jährige hatte das absehbare Urteil schon im Vorfeld als absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere Oppositionelle sehen Präsident Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin anzutreten.

Das Urteil in Kirow etwa 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Mehr als 100 Journalisten hatten sich am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Es gab nur 60 Plätze. In Moskau warnten die Behörden vor Protesten der Opposition. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Sicherheitskräfte haben den Manege-Platz nahe dem Machtzentrum Kreml abgesperrt. Nawalnys Anhänger hatten angekündigt, im Fall eines Schuldspruchs dort zu demonstrieren.

Bürgermeisterkandidatur in Moskau unsicher

Nawalny war am Mittwoch noch formal als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September zugelassen worden. Er gilt als heimlicher Held der modernen Mittelklasse, die sich nach einem anderen Russland sehnt als jenem, in dem Oppositionelle ausgeschaltet, Demonstranten verhaftet und kritische Journalisten mundtot gemacht werden.

Der Vergleich mit der Kröte

In einem Blogeintrag vom Vorabend der Urteilsverkündung ruft Nawalny zum organisierten Widerstand gegen die russische Regierung auf. "Die Hauptsache ist, das wir unseren Mut zusammennehmen, unser Unwohlsein abschütteln und es angehen", schreibt der 37-jährige Jurist. In seinem Aufruft beschreibt er die Regierung in Moskau als "Kröte, die versehentlich auf den Hahn einer Ölpipeline" gelangt ist. Von alleine würde die Kröte nicht wieder herunterkommen, man müsse sie schon mit einem Stock herunterschubsen oder sie mit einem zusammengerollten Papier entfernen.

In der Hauptstadt hat Nawalny seine größte Anhängerbasis, in ländlichen Gegenden ist er weniger bekannt. Umfragen zufolge kennt ihn jeder dritte Russe. Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl Putins im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt. Erst vor ein paar Tagen hatte Nawalny einen detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem er dem Chef der Russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, des Besitzes riesiger, nicht deklarierter Vermögenswerte bezichtigte.