Die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe ist 488 Seiten stark. Sie hat 1654 Fußnoten, die auf etwa 700 Aktenordner verweisen.
(Foto: dpa)Der Justizbetrieb spuckt jedes Jahr Tausende Anklagen aus: schmale, dicke, sorgfältig oder eher flüchtig aufgeschriebene. Die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ist sehr ambitioniert, fast ein Solitär. Das am 5. November von Generalbundesanwalt Harald Range unterzeichnete und als vertraulich eingestufte Werk, das die Süddeutsche Zeitung inzwischen zu lesen bekam, ist 488 Seiten stark. Es hat 1654 Fußnoten - so viele wie in kaum einer Doktorarbeit. Die Fußnoten verweisen auf etwa 700 Aktenordner; die Bundesanwaltschaft führt 606 Zeugen auf.
So monströs die Verbrechen des NSU sind, der zehn Menschen hingerichtet haben soll, so aufwendig ist nun der Versuch, diese Taten zu ahnden. Die Ankläger sehen bei Zschäpe die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung gegeben. Doch eine Anklage ist noch kein Urteil, und die Aufgabe der Verteidiger wird es sein, sie vor Gericht zu zerpflücken. Die Öffentlichkeit kennt bereits viele Details, die Anklage liefert jetzt aber einen in seiner Verdichtung erschreckenden, neuen Überblick über das Vorgehen der braunen Mörder.
Ausspähen und Sammeln von Daten
Die Ermittler fanden 90.000 Datensätze mit 10.116 Adressen. Der NSU soll seine Feinde akribisch für symbolträchtige Anschläge ausgeforscht haben. Ein Schwerpunkt lag laut Anklage auf türkischen oder islamischen Einrichtungen und auf Asylbewerberheimen. Auch Parteien und Politiker, türkische Unternehmer und jüdische Einrichtungen standen auf den Listen. Die Dateien trugen Namen wie "Asyl1" oder "flüchtling3". Ein Beispiel für die Notizen des NSU: "Asylheim, Tür offen ohne Schloss, Keller zugänglich".
Unter dem Namen "Das Telefonbuch für Deutschland" soll die Gruppe alphabetisch sortierte Adressdaten gesammelt haben, teils handschriftlich ergänzt. Die Lage der ausgekundschafteten Adressen haben die Täter in Stadtpläne eingetragen. Gefunden wurden Pläne mit Notizen zu 14 Städten im Bundesgebiet, auf denen 191 Objekte und Straßen gekennzeichnet sind. Eine Karte von Dortmund enthalte zwölf Markierungen mit Kreuzen und Umkreisungen. Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen auch Notizen zu den Eigenschaften potenzieller Opfer angefertigt haben. Vor einem Mord in Nürnberg 2005 hätten sie eine Karte mit Zieladressen am PC im Verzeichnis "Killer" und im Ordner "Datenbank Aktion wichtig!!!" gespeichert. In Dortmund wurde zu einem "türkischen Laden" die Notiz gefunden: "Sehr gutes Objekt. Guter Sichtschutz. Person gut, aber alt (über 60)". Und zu einem Bürgerbüro der SPD: "Nur bei schlechtem Wetter ein Gedanke wert, da Kneipe an der Ecke mit Bänken draußen".
Wie gründlich der NSU vorging, zeigt sich laut Anklage auch daran, dass die Neonazis die Funkfrequenzen der Sicherheitsbehörden in Hessen recherchiert hatten, bevor sie 2006 in Kassel einen Internetcafé-Betreiber ermordeten. Sie fertigten auch eine Skizze vom Innenraum des Ladens an. Ähnlich akribisch sollen sie bei anderen Tatorten vorgegangen sein. Sie hörten den Polizeifunk ab und markierten auf Karten Fluchtwege. Dabei achteten sie auf Routen, die für Autos unpassierbar sind.
Feindbild Polizei
Der NSU verübte 2007 in Heilbronn einen Anschlag auf zwei Polizisten, die Beamtin Michèle Kiesewetter wurde ermordet. Die Ankläger deuten den Anschlag als Zeichen dafür, dass das Terror-Trio nach neun Morden an Einwanderern nun den Staat bekämpfen wollte. Die beiden Polizisten seien zufällig ausgewählt worden - eine persönliche Verbindung zum Opfer, über die BKA-Chef Jörg Ziercke einmal spekuliert hatte und die seitdem als Gerücht weiter kursiert, sehen die Ankläger nicht. Es sei den Neonazis darum gegangen, die Ohnmacht der Sicherheitsorgane bloßzustellen. Die Ankläger stellen fest, dass in dem Bekennervideo der Bande ein Polizistenmord bereits in Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag in Köln 2001 thematisiert worden sei: Die Hand der Comicfigur Paulchen Panther schieße einem den Tatort in Köln sichernden Polizisten in den Kopf. Und die Dienstwaffe von Kiesewetters schwerverletzten Kollegen prange dann einer Trophäe gleich auf dem letzten Standbild des Bekennervideos.
Eine von Kiesewetters Blut befleckte Jogginghose, die Uwe Mundlos gehört haben soll, sei vier Jahre lang nicht gewaschen worden. Womöglich wollten die Neonazis so das Gefühl eigener Macht konservieren. Die Ankläger vermuten auch, dass der NSU bei zwei Morden an Migranten bewusst Tatorte wählte, die neben Polizeidienststellen lagen (bei einem der Morde in München und bei dem Mord in Kassel).
Beate Zschäpes Rolle
Nach menschlichem Ermessen, so die Bundesanwaltschaft, habe das im Untergrund lebende Trio die Mordanschläge im Einzelnen vorher abgesprochen - in die Planungen sei also auch Beate Zschäpe einbezogen worden. Einen regelrechten Anführer habe es nicht gegeben. Um die Verbrechen über all die Jahre begehen zu können, sei das abgeschottete Trio vollständig aufeinander angewiesen gewesen. Angeblich habe Zschäpe bei jedem der Verbrechen einen gleichwertigen Beitrag leisten wollen.
Sie habe vor allem die Aufgabe gehabt, die Abwesenheit der Männer zu verschleiern, wenn diese unterwegs waren. Das bei Raubüberfällen erbeutete Geld habe sie verwaltet. Zwar sei Zschäpe bei der Ausführung der Morde nicht dabei gewesen. Doch sie habe in jedem Einzelfall den Erfolg gewollt, meinen die Ankläger. Zschäpes Aufgabe sei es gewesen, den NSU zu tarnen und dem Umfeld ein normales Leben vorzugaukeln. Sie sei technisch versiert genug gewesen, um auch an der Erstellung des Bekennervideos, das sie später verschickt haben soll, beteiligt gewesen zu sein. In der letzten Wohnung in Zwickau lagerten geladene Waffen, Minikameras überwachten die Eingänge. Für den Keller soll der NSU ein eigenes Alarmsystem entwickelt haben.
Zschäpe habe mit Böhnhardt und Mundlos über eine Handynummer Kontakt aufnehmen können, wenn diese an Tatorten waren. Die Handynummer war auf einem Zettel notiert, auf dem das Wort "Aktion" stand, das als Synonym für Mordanschläge verwendet worden sei. Beim Mord in Nürnberg 2005 will eine Zeugin Beate Zschäpe kurz in direkter Nähe zum Tatort in einem Supermarkt gesehen haben. Beim Polizistenmord in Heilbronn existiert ein Video aus dem Bahnhof, auf dem manche Zschäpe zu erkennen glauben. Die Ankläger haben daran aber Zweifel.
Strategie des NSU
Der NSU habe sich als eine elitäre Avantgarde verstanden. Die Bundesanwaltschaft nimmt an, dass er zeitweilig die Bildung weiterer Terrorzellen angestrebt habe. Beleg dafür sei ein Brief, den der NSU mindestens in zwei Fällen samt Bargeld-Spende an die Neonazi-Zeitschriften "Der Weisse Wolf" und "Fahnenträger" geschickt habe. Die Ankläger zeigen sich aber überzeugt, dass der NSU zu keiner Zeit ein Netzwerk mehrerer Zellen gewesen sei. Sie sehen Übereinstimmungen zu den Strategiepapieren eines Norwegers, der unter dem Pseudonym Max Hammer einen "führerlosen Widerstand" und die Bildung militanter Kleinzellen propagiert hat. In einer Schrift verweist Hammer auf den "Lasermann", einen Schweden, der Anfang der Neunziger Jahre Mordanschläge auf Einwanderer verübte. Dessen Vorgehen gleiche dem des NSU, finden die Ankläger.
Vergleich mit der RAF
Hat der rechte NSU auch die linke RAF nachgeahmt? Im Bekennervideo thematisiert er die RAF: Eine Comicfigur trägt das RAF-Zeichen; ein Sprecher sagt, sie friste ein jämmerliches Dasein und sei scheußlich anzusehen. Die Ankläger erkennen, abgesehen vom ideologischen Gegensatz, Unterschiede im Vorgehen des NSU zur RAF: Während die Linksterroristen Sonderkommandos gehabt hätten, die anschlagsbezogen aus der Schar der Mitglieder ausgewählt worden seien, sei der NSU ein auf Dauer agierendes, einheitliches Tötungskommando gewesen; eine aufeinander eingeschworene Gruppe. Jede einzelne Tat sei abhängig gewesen vom Willen eines jeden Mitglieds dieser Gruppe.