Prozess gegen mutmaßliches NSU-Mitglied Zschäpe:Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Überfälle

Beate Zschäpe

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss vor Gericht. Das Münchner Oberlandesgericht hat alle Anklagepunkte zugelassen

(Foto: dpa)

488 Seiten dick ist die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mögliche Helfer. Nun hat das Münchner Oberlandesgericht sie in allen Punkten zugelassen - aus Sicht aller Beteiligten die maximale Anklage. Ob die Indizien gegen Zschäpe vor Gericht ausreichen werden, wird sich wohl von April an zeigen.

Von Hans Leyendecker

Knapp 15 Monate nach der Festnahme von Beate Zschäpe hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Hauptverfahren gegen die 38-jährige mutmaßliche Rechtsterroristin und gegen vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eröffnet. Die 488 Seiten dicke Anklage der Bundesanwaltschaft, die dem Gericht im November vergangenen Jahres zugestellt worden war, wurde in vollem Umfang zugelassen. Beobachter rechnen damit, dass der Prozess im April in München beginnen wird.

Der 6. Strafsenat hat das sogenannte Zwischenverfahren, in dem das Gericht über Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, in vergleichsweise kurzer Zeit erledigt. Ein monströser Stoff war zu bewältigen: Die umfangreiche Anklage ging im November ein, mitgeliefert wurden knapp 700 Verfahrensakten mit 1200 Vernehmungen und 6800 gelisteten Beweisstücken. Die meisten Einlassungen der Verteidiger der fünf Angeklagten gingen im Dezember bei Gericht ein.

Mittäterschaft bei zehn Morden, Sprengstoffanschlägen und Raub

Besonders schwer wiegen die Verdachtsmomente gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr in der jetzt zugelassenen Anklage Mittäterschaft bei zehn Morden, Mittäterschaft bei zwei Sprengstoffanschlägen der Terrorvereinigung und Mittäterschaft bei fünfzehn bewaffneten Raubüberfällen vor. Der Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung und des Mordversuchs kommt hinzu, weil Zschäpe nach dem Tod der Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet hatte.

Aus Sicht der Ankläger hat sie daheim die Fassade einer unauffälligen Familie aufrecht gehalten, wenn die beiden Männer Anschlagsziele ausspähten oder zum Morden aufbrachen. Die Anklage gegen Zschäpe ist aus Sicht aller Beteiligten die maximale Anklage. Ob die Indizien vor Gericht in den wesentlichen Punkten ausreichen werden, ist ungewiss. Ihre drei Anwälte sagten vor Wochen in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung, dass Zschäpe, die sich bislang nicht geäußert hat, auch vor Gericht schweigen wolle.

Zschäpe wollte keinen rechten Anwalt

Zu den vier Mitangeklagten gehört auch der frühere NPD-Kader Ralf Wohlleben, der im Jahr 1998 das Abtauchen des Trios in den Untergrund organisiert haben soll. Er gilt als Unterstützer der ersten Stunde und soll angeblich mit dem Terror-Trio über den bewaffneten Kampf im Untergrund diskutiert haben. In mindestens zwei Fällen soll er Neonazis mit dem Transport von Waffen für Böhnhardt und Mundlos beauftragt haben.

Besonders schwer wiegt in seinem Fall der Umstand, dass er bei der Beschaffung der Ceska 83 mit Schalldämpfer, mit der Mundlos und Böhnhardt zwischen 2000 und 2006 neun Migranten hingerichtet haben sollen, eine wesentliche Rolle gespielt habe. Deshalb wirft ihm die Bundesanwaltschaft in der Anklage Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor.

Der Prozess wird vermutlich deutlich länger als ein Jahr dauern

Die beiden Angeklagten Carsten S. und Holger G. waren in dem fast ein Jahr dauernden Ermittlungsverfahren als eine Art Kronzeugen aufgetreten und hatten umfangreich ausgesagt. Der fünfte Angeklagte, Andre E., soll im Jahr 2006 die mögliche Enttarnung des Zwickauer Trios verhindert haben, als die Polizei wegen eines Diebstahls ermittelte. Auch wird ihm Beihilfe zu einem der Sprengstoffanschläge der Bande - und damit Beihilfe zum versuchten Mord - sowie Beihilfe zum Raub vorgeworfen.

Der Prozess, in dem auch Dutzende Nebenkläger auftreten werden, wird vermutlich deutlich länger als ein Jahr dauern. Mit einer Sockelverteidigung, in der Strafverteidiger mehrerer Beschuldigter gemeinsame Absprachen über das prozessuale Vorgehen treffen, scheidet aus. Zu unterschiedlich ist die Ausgangslage für die fünf Angeklagten. Hinzu kommt, dass Wohlleben von Anwälten vertreten wird, die eher dem rechten Lager zugeordnet werden. Seine Anwältin, die ihm früh in dem Verfahren beistand, war mal kurze Zeit Mitglied der NPD in Jena und ist jetzt parteilos. Keiner der übrigen Angeklagten hat einen Verteidiger mit einer rechten politischen Vergangenheit. Zschäpe hat sogar Wert darauf gelegt, keinen Verteidiger mit einer solchen Herkunft zu bekommen.

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