Prozess gegen Geert Wilders Staatsanwaltschaft fordert Freispruch

Der Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders nimmt eine überraschende Wendung: Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für den Rechtspopulisten Wilders - in allen Punkten.

Er ist der derzeit mächtigste Rechtspopulist Europas: Im Volksverhetzungsprozess gegen den Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt. Wilders' Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, erklärten die Strafverfolger. Zudem habe er als Politiker das Recht, sich zu mutmaßlichen Problemen in der Gesellschaft zu äußern.

Der Aufstieg des Geert Wilders

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Wilders wird vorgeworfen, mit seinen Äußerungen Hass gegen Muslime geschürt zu haben. Seine islamfeindliche Haltung bekräftigt Wilders immer wieder mit provokanten Äußerungen bei öffentlichen Auftritten. "Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt", sagte der Rechtspopulist kürzlich in Berlin.

In dem Prozess in Amsterdam muss sich der Politiker für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam eine faschistische Ideologie nannte und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete. So schrieb Wilders 2007 zum Beispiel in einem Leserbrief an die niederländische Zeitung de Volkskrant: "Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie von Allah und Mohammed, wie sie in dem islamistischen 'Mein Kampf' niedergelegt ist." Der Politiker forderte ein Verbot des Korans: "Ich habe genug von dem Koran in den Niederlanden: Verbietet das faschistische Buch. Genug ist genug", endete der Brief. In dem Prozess soll zudem sein anti-islamischen Propagandafilm Fitna zur Sprache kommen.

Wilders hatte sich zum Prozessauftakt ungewohnt leise gegeben, nachdem er im Vorfeld zum Gegenangriff per Twitter angesetzt und sich selbst zum Märtyrer der Meinungsfreiheit stilisiert hatte, berief sich der Angeklagte im Gerichtssaal überraschend auf sein Schweigerecht.

Nach wenigen Stunden war der Prozess allerdings noch am ersten Prozesstag unterbrochen worden, nachdem Wilders' Anwälte einen Befangenheitsantrag gestellt hatten. Das Urteil wird für den 5. November erwartet. Erst am Donnerstag wurde in den Niederlanden die rechtsliberale Minderheitsregierung vereidigt, die nur mit Duldung durch Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) regieren kann.