Fall Bo Xilai Lehrstück über Korruption und Heuchelei

Der Fall Bo Xilai zeigt vor allem eines: Die chinesische Regierung tut alles, um ihren Bürgern Gerechtigkeit vorzugaukeln. Doch weit häufiger als Gerechtigkeit gibt es in China Macht ohne Schranken und Missbrauch ohne Skrupel.

Ein Kommentar von Kai Strittmatter

Mehr als eine Mordgeschichte. Mehr als ein Thriller. Ein Lehrstück. Was da in China ans Licht kam, all die Details des Dramas um Gouverneur Bo Xilai, seine mörderische Ehefrau und seinen abtrünnigen Schergen, den Polizeichef Wang Lijun, das hat das Zeug, eines Tages an den Hochschulen dieses Landes gelehrt zu werden - als Warnung. Die Geschichte hält eine Lektion bereit, und es ist nicht die, die die Sprachrohre der Partei zu verbreiten suchen, wenn sie wie die Global Times Erstaunliches entdecken: Der Fall beweise, schreibt die Zeitung, dass in China "das Recht siegt", dass die Gerechtigkeit überall walte, "selbst dort, wo die Macht über allem zu stehen scheint".

Nein, die Propaganda versucht sich auch deshalb so krampfhaft an einer Umdeutung der Wirklichkeit, weil die Geschichte der mächtigen Familie Bo so ziemlich das Gegenteil beweist. Und weil mutige Stimmen wie das Magazin Caixin das auch aussprechen, wenn sie sagen, vielen in China sei klar, dass Recht und Gesetz von dieser Familie "mit den Füßen getreten wurde". Und wenn sie schlussfolgern: Solche Macht ohne jede Schranken, solcher Missbrauch ohne Skrupel, das ist kein Einzelfall in China.

Selbst der tiefe Fall der Eben-noch-Mächtigen ist kaum dem Gesetz geschuldet. Wäre Polizeichef Wang nicht so spektakulär ins US-Konsulat geflohen, der Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood wäre wohl nie auf diese Weise aufgedeckt worden. Hätte die Flucht - und damit aus Parteisicht das Missmanagement Bo Xilais - nicht die KP bloßgestellt, und hätte Gouverneur Bo sich nicht längst mächtige Feinde gemacht, er wäre kaum zu Fall zu bringen gewesen. Die Urteile gegen die Ehefrau Gu Kailai und den Polizeichef Wang, sie wurden, so funktioniert das Recht in China, nicht von Richtern gefällt, sondern in Parteihinterzimmern ausgekungelt. Ebendort wird im Moment auch Bo Xilais Schicksal verhandelt.

Der Fall hat die Partei aus der Balance geworfen, und das kurz vor dem Führungswechsel, auf den sie schon seit Jahren hinarbeitet. Man darf annehmen, dass die Führung es auch aus diesem Grund für opportun hielt, den Inselstreit mit Japan hochzuspielen und die nationalistischen Zornesmärsche zum Thema Nummer eins zu machen - nur nicht zu viel Aufmerksamkeit für das, was in Chongqing unter Bo Xilai passierte.

Denn wie im Brennglas sieht man dort das Unheil, das China an so vielen Orten plagt: die Unantastbarkeit der hohen Funktionäre, die glauben, ihre Macht mache sie immun jeder Strafe gegenüber; die Korruption vieler Kader, ihre Heuchelei: Der Gouverneur Bo, der seine Beamten wie in der Kulturrevolution zu Tausenden antreten und maoistische Lieder singen lässt, während sein Sohn in England und den USA die teuersten Schulen besucht und zu Hause in China sündteure Sportwagen fährt. Dazu ein britischer Geschäftsmann, der der Familie hilft, illegal Geld ins Ausland zu bringen. Der Polizeichef Wang, der sich landesweit feiern lässt als Kämpfer gegen die Mafia, wo doch von Anfang an er und seine Mentoren, so Caixin, "die größte Verbrecherbande" waren.

"Die Würde und die Macht des Rechts dürfen nicht zertrampelt werden", schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua Anfang April in einer Meldung über die Untersuchung des Mordes an dem Briten Neil Heywood. Der Fall der Familie Bo zeigt, dass dem Recht in China seine Würde und seine Macht erst noch verliehen werden müssen. Der Skandal, fordern nun einige Mutige, mache eine Reform des Systems dringender denn je. Werden solche Stimmen gehört auf dem Parteitag? Es gibt wenig Anzeichen bislang. Das Mantra der KP im Moment ist Stabilität. Noch scheint sie nicht begriffen zu haben, dass es der Verzicht auf politische Reformen ist, der diese Stabilität am meisten gefährdet.