Provokation Nordkoreas Raketentest alarmiert die Weltgemeinschaft

Eine "deutliche Verletzung internationaler Verpflichtungen": Politiker und Diplomaten in aller Welt kritisieren den gescheiterten Raketentest Nordkoreas. Sie fordern eine ebenso deutliche Antwort der Weltgemeinschaft - und rufen dennoch zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Auch müsse die schwierige humanitäre Lage in dem Land bei der Entscheidung über Strafmaßnahmen bedacht werden.

Die Welt ist besorgt. Nach dem gescheiterten Raketentest Nordkoreas äußerten Politiker und Diplomaten in den USA, Europa und Asien Kritik an dem kommunistischen Land. Russland sperrt sich gegen Sanktionen.

Die Nato verurteilte den missglückten Raketenversuch Nordkoreas als "klaren Bruch der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates". Eine Sprecherin sagte in Brüssel, der Startversuch untergrabe die Bemühungen um eine Verringerung der Spannungen und um mehr Transparenz auf der koranischen Halbinsel und in der gesamten Region. "Nordkorea sollte seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und seine Verstöße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates beenden", sagte sie.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Raketenstart Nordkoreas als Bedrohung für die Stabilität der Region. "Der Start ist eine direkte Verletzung der Resolution 1874 des UN-Sicherheitsrates", teilte der UN-Generalsekretär in Genf mit. Mit dieser Resolution vom Juni 2009 hatte der Sicherheitsrat einen nordkoreanischen Atomwaffenversuch scharf verurteilt und verlangt, keine weiteren Raketentests durchzuführen. Ban Ki Moon forderte Nordkorea auf, die Spannungen in der Region nicht durch weitere provozierende Aktionen zu erhöhen. Stattdessen müsse die Regierung Nordkoreas an der Vertrauensbildung zu den Nachbarstaaten arbeiten und die Lebensqualität der Menschen im Land verbessern.

Die US-Regierung warf Nordkorea vor, sich durch das Raketenprogramm nur weiter zu isolieren und Geld für Waffen und Propaganda-Inszenierungen auszugeben, während das Volk hungere. Die Aktion Nordkoreas sei nicht überraschend, sagte ein Sprecher des Weißen Haus in Washington D.C., jedoch seien "jegliche Raktenversuche ein Grund zur Sorge für die internationale Gemeinschaft". Die Vereinigten Staaten würden "angesichts der nordkoreanischen Provokationen wachsam bleiben" und fühlten sich der Sicherheit ihrer Verbündeten in der Region "voll verpflichtet".

Auch Südkoreas Außenminister Kim Sung Hwan und der Sprecher der japanischen Regierung, Osamu Fujimura, sprachen von einer schweren Provokation, die gegen UN-Resolutionen verstoße und die Sicherheit in der Region gefährde.

Russland hat den nordkoreanischen Raketenstart "bedauert", zugleich aber Zwangsmaßnahmen gegen das stalinistisch geführte Nachbarland abgelehnt. Der Weltsicherheitsrat müsse eine "ausgewogene" Entscheidung treffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. "Wir glauben nicht an neue Sanktionen. Sie tragen nicht dazu bei, die Situation zu lösen." Das Ziel müsse weiterhin sein, im Streit um Nordkoreas Atomprogramm die internationalen Verhandlungen unter Beteiligung der USA wieder aufzunehmen.

Chinas Regierung hofft darauf, dass alle Beteiligten "Ruhe und Zurückhaltung" wahren, erklärte Außenamtssprecher Liu Weimin in Peking. Er warnte außerdem vor Aktionen, "die Frieden und Stabilität auf der (koreanischen) Halbinsel und in der Region gefährden würden". China ist der wichtigste Verbündete des international sonst weitgehend isolierten Nordkoreas.

Als einer der ersten westlichen Politiker verurteilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Raketenstart. In New York sagte er, dabei handle es sich um eine "flagrante Verletzung internationaler Verpflichtungen", welche die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter verschärfen werde. Nötig sei jetzt eine starke Reaktion des UN-Sicherheitsrates.

Die G-8-Außenminister, die sich zuvor in Washington getroffen hatten, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie würden im UN-Sicherheitsrat "angemessene Maßnahmen" auf den Raketenstart ergreifen. Das Gremium soll um 16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Dabei wird nach Diplomatenangaben zwar eine Verurteilung des Raketenstarts erwartet, nicht aber eine Verschärfung der Sanktionen.

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht auch kaum Chancen für Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea. Im Südwestrundfunk (SWR) verwies Mützenich auf die schwierige humanitäre Lage in dem Land, "wo es im Interesse der Menschen auch zu Hilfen kommen sollte". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag nannte die Lage in Nordkorea unübersichtlich. Die Welt müsse weiter davon ausgehen, dass das Land über Waffensysteme verfüge, die auch Nuklearsprengköpfe tragen könnten, sagte Mützenich.

Unterdessen hat der Sohn des verstorbenen nordkoreanischen Führers Kim Jong Il hat seine Macht gefestigt: Kim Jong Un wurde bei der Jahressitzung des Parlamentes zum Ersten Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission ernannt. Sein Vater erhielt den Titel "Vorsitzender für die Ewigkeit". Die Nationale Verteidigungskommission ist das wichtigste Führungsgremium des kommunistischen Staates. Die Entscheidung wurde wenige Stunden nach dem misslungenen Raketenstart bekanntgegeben.