Der ruandische Präsident Paul Kagame hat seine in Frankfurt unter Mordverdacht inhaftierte Protokollchefin im Gefängnis besucht. Rose Kabuye sei in guter Verfassung und bereit, sich dem Verfahren in Frankreich zu stellen, sagte Kagame im Anschluss an sein Gespräch mit ihr.
Kagame hielt sich auf Einladung der Börse in Frankfurt auf und sprach am Montagabend vor Geschäftsleuten. Kabuye war am Sonntag wegen eines europäischen Haftbefehls am Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sitzt seitdem in Auslieferungshaft.
Frankreich wirft der Protokollchefin vor, dass sie an dem Mord an Ruandas früherem Präsidenten Juvénal Habyarimana beteiligt gewesen sei, der 1994 auf dem Rückflug nach Ruanda in seinem Flugzeug abgeschossen wurde. Das Attentat war Auslöser für den Völkermord in der ehemaligen deutschen Kolonie.
Kabuye werden Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Sie bestreitet alle Vorwürfe. Präsident Kagame sagte, die Hintergründe der Festnahme seien aus seiner Sicht politisch und in einem alten Konflikt zwischen Frankreich und Ruanda begründet.
Ruanda sei mit dem Vorgehen der europäischen Behörden nicht einverstanden; es sei arrogant. "Sie tun es, weil sie es tun können." Ruanda hatte gleich nach der Festnahme den deutschen Botschafter einbestellt, um Protest einzulegen. Im Auswärtigen Amt hieß es, man stehe mit den ruandischen Behörden in Kontakt.
Trotz eines formellen Protests der ruandischen Regierung gegen die Festnahme erklärte sich die 47-jährige Kabuye am Montag mit einer Auslieferung einverstanden. Für Kabuye sei die Reise nach Deutschland keineswegs privat gewesen, sagte Kagame. Sie sei von der Regierung in offizieller Mission als Assistentin des Präsidenten geschickt worden.
Auslieferung an Frankreich gilt als Formsache
Die Protokollchefin hatte sich erst im April mit Kagame zu einem offiziellen Besuch in Berlin aufgehalten. Damals stand sie jedoch unter diplomatischem Schutz und konnte nicht verhaftet werden. Nach Auskunft einer Justizsprecherin wird das Oberlandesgericht Frankfurt innerhalb weniger Tage über die Auslieferung entscheiden. Dies gilt jedoch als Formsache. Die französische Regierung wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Zu Justizverfahren werde wie gewohnt keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben.
Kabuye, die als Vertraute von Staatschef Kagame gilt, war als Führerin der Patriotischen Front Ruandas im November 2006 vom französischen Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière wegen Verwicklung in die Ermordung Habyarimanas zur Fahndung ausgeschrieben worden. Auch gegen acht weitere Mitarbeiter des Staatschefs liegen Haftbefehle vor. Frankreich will, dass auch Kagame selbst sich vor einem UN-Tribunal wegen des gewaltsamen Todes seines Vorgängers verantwortet.