Die Verhaftung der Protokollführerin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame am Frankfurter Flughafen hat die diplomatischen Beziehungen zwischen dem afrikanischen Staat und Deutschland empfindlich gestört. Die ruandische Regierung bestellte den deutschen Botschafter in Kigali ein und legte Beschwerde ein. Zudem rief Ruandas Regierung am Montag die Bevölkerung zu Protesten gegen die Inhaftierung von Rose Kabuye auf.
Rose Kabuye wurde am Frankfurter Flughafen verhaftet.
(Foto: Foto: AFP)Die 47-jährige ehemalige Guerillakämpferin und spätere Bürgermeisterin von Kigali war am Sonntag aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, den der französische Richter Jean-Louis Bruguière 2006 gegen neun Vertraute von Präsident Kagame erlassen hatte. Bruguière verdächtigt die Politiker, in die Ermordung des früheren ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana verwickelt zu sein. Dessen Tod hatte 1994 den Genozid an der Tutsi-Bevölkerung in Ruanda ausgelöst.
Rose Kabuye sitzt nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Frankfurt im Frauengefängnis Preungesheim. In Kürze soll entschieden werden, ob sie nach Frankreich ausgeliefert wird. Kabuye habe sich als Privatperson nach Deutschland begeben. Daher genieße sie keinen Diplomatenstatus, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Kabuyes Anwalt Leon-Lef Forster erklärte dagegen, seine Mandantin besitze einen Diplomatenpass. Deutschland hätte sie nicht verhaften dürfen. Kabuye wollte eine private Reise von Präsident Kagame nach Frankfurt vorbereiten. Das ruandische Staatsoberhaupt will sich dort mit Investoren treffen.
Forster sagte, Kabuye wolle aber nicht mit den deutschen Behörden über die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme streiten. "Sie wird sich freiwillig nach Frankreich ausliefern lassen, weil sie unschuldig ist. Sie wird das den französischen Richtern gerne erklären", betonte der Pariser Anwalt in einem Telefongespräch. Er hoffe, dass die Auslieferung schon in den nächsten Tagen zustande komme.
Immunität im April
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, Ruanda habe Deutschland die Reise Kabuyes angekündigt. Deutsche Diplomaten hätten die Regierung in Kigali in mehreren Gesprächen darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei die Politikerin aufgrund des Haftbefehls festnehmen müsse, da sie nicht offiziell von der Bundesregierung eingeladen worden sei. Dies war anders, als Kabuye im April mit Präsident Kagame auf Staatsbesuch in Berlin weilte. Damals genoss sie als Mitreisende in der Präsidentendelegation Immunität.
Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen-Fraktion, kritisierte, dass Deutschland viel zu lasch gegen Menschenrechtsverbrecher ermittle. Der Fall Kabuye zeige, dass Frankreich weit größere Bemühungen unternehme als die Bundesregierung. Ob die Mordvorwürfe gegen Kabuye zuträfen, müsse allerdings erst untersucht werden.
Als einen Skandal bezeichnete Müller dagegen, dass der Präsident der Hutu-Rebellengruppe FDLR, Ignace Murwanashyaka, unbehelligt im Raum Mannheim leben und von dort den Krieg im Ost-Kongo mitorganisieren könne. Einige Mitglieder der FDLR sind ehemalige Völkermörder, die nach dem Genozid in Ruanda in den Kongo geflohen sind. Die FDLR kämpft nun auf Seiten der kongolesischen Regierungsarmee gegen aufständische Tutsi-Rebellen. Die FDLR wird für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich gemacht.
Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte 2006 gegen Murwanashyaka ermittelt, das Verfahren später aber wegen Mangel an Beweisen eingestellt. Es heißt, jetzt werde erneut ermittelt. Ruanda fordert die Überstellung Murwanashyakas. Kigali verdächtigt ihn, auch am Genozid 1994 beteiligt gewesen zu sein.