Spanien: Proteste vor den Wahlen Die "verlorene Generation" kämpft

Seit Tagen halten Demonstranten in Spanien zentrale Plätze besetzt. Zwar gilt für dieses Wahlwochenende ein generelles Demonstrationsverbot, doch das scheint der Bewegung zusätzlichen Auftrieb zu verleihen.

Zehntausende gehen auch am siebten Tag des "spanischen Frühlings" wieder auf die Straße. Solange die Proteste friedlich bleiben, will die Polizei sie trotz eines Verbots der Wahlbehörde weiter dulden: Wenige Stunden vor den Kommunal- und Regionalwahlen haben in Spanien trotz eines Verbots zehntausende Menschen erneut gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit demonstriert.

Am Abend strömten vor allem in Madrid, Barcelona und Valencia tausende von Bürgern auf die Straßen und Plätze, um sich für soziale und politische Reformen einzusetzen. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" mitteilte. Angaben zu den Teilnehmerzahlen aus den verschiedenen Städten wurden erst am Sonntag erwartet.

Mit den Protesten setzten sich die Menschen über die zentrale Wahlkommission hinweg, die wegen des Urnengangs jegliche Kundgebungen am Wochenende untersagt hatte. Der Bann war um Mitternacht in Kraft getreten.

Aus Solidarität mit dem "spanischen Frühling" gab es auch Protestaktionen im Ausland, darunter in Hamburg, wo rund 200 junge Menschen vor dem Generalkonsulat Spaniens zusammenkamen. In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor rund 400 Menschen, um sich mit den Demonstreanten in Spanien zu solidarisieren. Auch aus Frankfurt, München und Düsseldorf wurden ähnliche Versammlungen gemeldet. Kundgebungen zur Unterstützung der "spanischen Revolution" fanden nach Berichten des Fernsehens auch in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest, Rabat, Bogotá oder Buenos Aires statt.

"Wir lassen uns nicht vertreiben", skandierten Demonstranten in Madrid, Barcelona, Valencia oder Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung der "jungen Empörten" zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen. Viele Teilnehmer schlossen sich am Abend spontan den mehr als 60 Protestcamps auf besetzen Plätzen im ganzen Land an. Dort hielten sie Versammlungen ab und debattierten über politische und soziale Reformen. Bislang seien die Kundgebungen friedlich verlaufen, teilte das Innenministerium mit. Solange dies so bleibe, würden sie trotz des Verbots geduldet.

Die Regierung hatte die Polizei angewiesen, jede Eskalation zu vermeiden. Seit Freitag hätten sich landesweit rund 60.000 junger Spanier an den Protesten beteiligt, davon allein 25.000 in Madrid. Die Protestbewegung denkt angesichts des Erfolgs inzwischen darüber nach, die Demonstrationen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Ursprünglich sollten sie nur bis zum Wahltag dauern. "Es ist fantastisch, wir schreiben Geschichte. Darüber werden noch unsere Kinder und Enkelkinder lesen", sagte eine Sprecherin der Bewegung am Samstag auf dem Platz der Puerta del Sol im Herzen Madrids. "Die Welt schaut auf uns", meinte ein anderer Aktivist angesichts des steigenden Interesses internationaler Medien.

Der stellvertretende Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Günther Maihold, sieht in den Protesten mehr als nur eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise des Landes. Sie seien eine "Abwehrreaktion gegen das Establishment", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Auch Maihold rechnet damit, dass die Proteste nach der Wahl weitergehen werden. "Wenn man meint, man könne danach zur Tagesordnung übergehen und das alte politische Spiel weiterspielen, ist man sicherlich auf dem Holzweg."

Der französische Autor Stéphane Hessel, dessen Essay "Empört euch", einer der Leitfäden der Proteste in Spanien ist, begrüßte die Kundgebungen, merkte aber auch kritisch an: "Die Demonstranten dürfen nicht nur gegen etwas sein, sie müssen auch für etwas sein." Ihnen müsse klar werden, welche Veränderungen sie anstrebten, sagte er dem spanischen Radiosender RAC1. Die Demonstranten machten der Wahlbehörde am siebten Tag ihrer Proteste aber auch Zugeständnisse. So wurde beschlossen, vor der Abstimmung auf politische Parolen zu verzichten und auch keine Partei namentlich anzugreifen. Stattdessen riefen sie einen "Tag der kollektiven Besinnung" aus.

Bislang hatten Teile der Bewegung dazu aufgerufen, weder die Sozialisten Zapateros noch die konservative Volkspartei (PP) zu wählen. Zapatero äußerte Verständnis für die Proteste. "Die Forderungen und Demonstrationen machen uns keine Angst, sondern verpflichten uns, nach Lösungen zu suchen", sagte er. Seine Sozialisten (PSOE) müssen bei der Wahl am Sonntag mit einer herben Niederlage rechnen. Auslöser der Protestaktionen war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.