Proteste Schwere Unruhen in Togo

Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre spricht während der Proteste. Er fordert den Präsidenten Faure Gnassingbe zum sofortigen Rücktritt auf.

(Foto: Reuters)

Die Opposition will die seit Jahrzehnten andauernde Herrschaft der Präsidentenfamilie beenden.

Von Isabel Pfaff

Bei Demonstrationen gegen die Regierung im westafrikanischen Togo haben Sicherheitskräfte in der Nacht zu Freitag Tränengas gegen Anhänger der Opposition eingesetzt. Seit Mitte August demonstrieren Regierungsgegner gegen die Herrschaft der Präsidentenfamilie Gnassingbé, die Togo seit mehr als 50 Jahren regiert. Am Mittwoch und Donnerstag hatten sich auf den Straßen der Hauptstadt Lomé mehr als hunderttausend Demonstranten versammelt. In der Nacht gingen die Proteste weiter. Es ist bisher nicht bekannt, ob und wie viele Menschen verletzt wurden.

Landesweit fordern Regierungsgegner seit Wochen das Ende der Gnassingbé-Herrschaft. Immer wieder wird Togo von Protestwellen erschüttert, doch diesmal soll es sich um die schwersten Unruhen seit Langem handeln. Vor drei Wochen starben bei Protesten bereits zwei Menschen, 13 weitere Menschen wurden verletzt. Die Opposition fordert die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Darin wurde die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Perioden beschränkt. Auch verlangen die Regierungsgegner den Rücktritt von Präsident Faure Gnassingbé. Er regiert das Land seit 2005, zuvor war sein Vater Gnassingbé Eyadéma fast 40 Jahre an der Macht. Während Eyadéma offen als Diktator regierte, fanden unter seinem Sohn mehrmals Wahlen statt. Diese hat die Opposition jedoch als gefälscht zurückwiesgewiesen.

Nun gibt es erste Anzeichen des Entgegenkommens seitens der Regierung: Seit dieser Woche existiert ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit von Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils fünf Jahren. Außerdem soll es weitere Änderungen der Wahlgesetze geben wie von der Opposition gefordert. Nach Informationen des französischen Auslandssenders RFI ist für Dienstag eine Parlamentssitzung geplant, in der über die neuen Gesetze abgestimmt werden soll. Die Pläne scheinen die Opposition jedoch nicht zu besänftigen. Lokalen Medienberichten zufolge befürchten sie, dass Präsident Gnassingbé sich über die Verfassungsreform weiter an der Macht halten will.