Proteste in Russland Polizei nimmt Dutzende Oppositionelle fest

Trotz eisiger Kälte und Protestverbots haben in Russland wieder viele Menschen für Demokratie und Freiheit demonstriert. Die Polizei nahm Dutzende Demonstranten fest. Für Aufsehen sorgte eine Bemerkung des russischen Vizeregierungschefs.

Bei neuen Protesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat die russische Polizei mehr als 60 Regierungsgegner vorübergehend festgenommen, darunter mehrere Oppositionsführer. In Moskau kamen der Blogger und Anwalt Alexej Nawalny, der Chef der Linken Front, Sergej Udalzow, der Solidarnost-Politiker Ilja Jaschin sowie die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak in Gewahrsam.

Insgesamt seien allein in Moskau rund 40 Menschen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht abgeführt worden, wie Behörden mitteilten. In St. Petersburg nahm die Polizei mehr als 20 Nationalisten bei einer Anti-Putin-Kundgebung fest. Der "Marsch für die Freiheit" an der Zentrale des Geheimdienstes in Moskau war nicht genehmigt worden, wie die Stadtverwaltung betonte.

Die Opposition gab die Zahl der Protestierenden auf ihrer Internetseite kasparov.ru mit 7000 an, die Polizei dagegen nur mit 700. "Weg mit den kriminellen Machthabern", "Russland ohne Putin!" und "Freiheit den politischen Gefangenen!", riefen die Regierungsgegner bei starkem Frost. Auch in anderen Städten gab es bei extremer Kälte Kundgebungen für mehr demokratische Freiheiten.

Blumen für die Opfer Stalins

In der Hauptstadt hatten sich Behörden und Opposition nicht auf einen Ort für neue Straßenproteste einigen können. Der Leiter der Sicherheitsabteilung der Stadt, Alexej Majorow, verteidigte den Polizeieinsatz als angemessen und bot der Opposition Gespräche über künftige Aktionen an.

Die Kundgebung am Lubjanka-Platz habe gezeigt, dass die Oppositionsbewegung ihr Protestpotenzial ungeachtet geringerer Teilnehmerzahlen nicht verloren habe, sagte der Politologe Alexej Makarkin. Es sei beachtlich, dass trotz des Verbots so viele Menschen gekommen seien. Viele der friedlichen Regierungsgegner hatten sich auf dem Platz eingefunden, um Blumen an einem Gedenkstein für die Opfer politischer Repressionen zu Zeiten des sowjetischen Dikators Josef Stalin niederzulegen.

Für Aufsehen in russischen Medien sorgten Aussagen von Vizeregierungschef Igor Schuwalow, der die Notwendigkeit von Reformen einräumte. "Das Stadium der Unzufriedenheit - das bisweilen an Hass grenzt - ist jetzt sehr hoch. Das ist klar. Vor diesem Hintergrund müssen echte Veränderungen erfolgen", hatte Schuwalow demnach bei einem Auftritt vor Studenten am Freitag gesagt. Die russische Machtführung hatte angesichts von Protesten mit hunderttausenden Teilnehmern zuletzt unter anderem das Versammlungsgesetz verschärft.