Proteste in Kiew Martin Schulz droht Ukraine mit Sanktionen

Auf den Straßen Kiews brennen die Barrikaden. Nach Gesprächen mit Vermittlern lenkt Präsident Janukokowitsch ein - aus Sicht der Opposition aber nicht weit genug. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt wegen der Gewalt nun Sanktionen ins Spiel.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine droht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Führung in Kiew mit Sanktionen. "Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen", sagte er der Bild-Zeitung. Die Europäische Union müsse nun deutlich machen, dass sie Gewaltanwendung nicht akzeptiere.

Sollte es keine Einigung geben, könne er "seitens der EU die Sperrung von Bankkonten und Reisebeschränkungen für die ukrainische Führung nicht ausschließen", sagte Schulz. Zugleich verlangte er eine EU-Initiative zur Lösung des Konflikts. Brüssel müsse "dabei helfen, den Knoten in Kiew durchzuschlagen".

Der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk brachte den Europarat zur Beilegung des ukrainischen Machtkampfs ins Spiel. "Ohne Vermittlung unserer westlichen Partner wird die politische Krise nur schwer zu beenden sein", sagte Jazenjuk nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew. Denkbar sei etwa ein Sonderausschuss des ukrainischen Parlaments, der in Zusammenarbeit mit dem Europarat "Verbrechen" während der blutigen Straßenproteste untersuche, sagte Jazenjuk.

Heftige Krawalle in der Nacht

Ukraine: Demonstranten stoßen in der Nacht zum Samstag mit Sicherheitskräften zusammen.

In der Nacht zum Samstag nahmen die Spannungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Kiew wieder zu. Wie Fernsehbilder zeigten, zündeten Protestierende Barrikaden und Reifen an. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, Beamte seien in Kiew mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen worden. Die Polizei setzte demnach Blendgranaten ein. In den vergangenen Tagen hatte es der proeuropäischen Opposition zufolge bei Auseinandersetzungen in Kiew fünf Tote und 1700 Verletzte gegeben. Janukowitsch, gegen den sich die Proteste richten, kündigte nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle an, Einschnitte in die Versammlungsfreiheit wieder zu ändern und die Regierung umzubilden. Vorgezogene Neuwahlen - eine Kernforderung der Opposition - erwähnte Janukowitsch in seinen Ankündigungen am Freitag nicht.

Seine politischen Gegner zeigten sich unbeeindruckt. Die Opposition fordert erneut seinen Rücktritt und vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Ex-Boxer Vitali Klitschko schrieb in der Bild-Zeitung, er habe "Angst vor dem, was uns in den nächsten Stunden und Tagen in der Ukraine bevorsteht". Janukowitsch habe "mit seiner Hinhaltetaktik und Pseudoverhandlungen diejenigen gestärkt, die auf den Straßen mit Gewalt reagieren wollen". Die Proteste der proeuropäischen Opposition in der Ukraine dauern seit Ende November an. Auslöser war Janukowitschs Entscheidung, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und sich stärker Russland zuzuwenden.