Israel:Netanjahu will Proteste wegdimmen

Hunderttausende Menschen protestieren für einen besseren Sozialstaat, Israels Regierung ist unter Druck - nun gibt Ministerpräsident Netanjahu nach. Er setzt ein Team aus Ministern und Forschern ein, um Lösungen für die Probleme zu erarbeiten. Doch er selbst dämpft die Erwartungen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach den größten Kundgebungen gegen soziale Missstände in der israelischen Geschichte die Bildung einer Kommission angekündigt. Unter der Führung des Ökonomen Manuel Trachtenberg soll sie sich mit den Forderungen der Protestbewegung auseinandersetzen. "Wir können das Ausmaß der sozialen Proteste nicht ignorieren. Wir wissen, dass wir Änderungen vornehmen müssen, sagte Netanjahu dem staatlichen Rundfunk. "Wir wollen einen richtigen Dialog aufbauen und jeden zu Wort kommen lassen, der Lösungen vorzutragen hat - auch wenn wir nicht alle Forderungen erfüllen können."

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Die Proteste der Menschen richten sich vor allem gegen seine Politik: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagiert jetzt mit einer Sonderkommission.

(Foto: dpa)

Die massiven Proteste setzen die Regierung seit Mitte Juli immer mehr unter Druck. Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Kommission sollten Minister und Akademiker angehören. Sie solle Empfehlungen ausarbeiten, wie das Sozialsystem verbessert werden könne. Ziel sei, vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnungsnot vorzugehen. Israelischen Medien zufolge werden 18 Minister, und damit ein großer Teil der Regierung, an den Debatten beteiligt sein.

Am Samstag hatten vom Norden bis in die Negev-Wüste im Süden etwa 300.000 Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Israel protestiert. Allein in Tel Aviv gingen etwa eine Viertelmillion Menschen auf die Straße. Die zentrale Forderung der Menschen ist mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.

"Wir müssen den Demonstranten zuhören"

Israels Finanzminister, der auch zum Expertenteam gehört, äußerte Verständnis für die Proteste: "Dies ist ein beeindruckendes Phänomen und wir müssen ihnen (den Demonstranten) zuhören", sagte er dem israelischen Rundfunk. "Wir müssen Lösungen finden, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir den finanziellen Rahmen nicht sprengen und unsere Errungenschaften - wie eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein hohes Wirtschaftswachstum - nicht gefährden." Netanjahu sagte, man könne nicht jeden zufriedenstellen.

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