Irans Innenminister Nadschar fordert die Todesstrafe für oppositionelle Demonstranten. Auch der Kontakt zu westlichen Organisationen und Medien wird verboten. Sie seien für die anhaltenden Proteste mitverantwortlich.

Der iranische Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar hat Teilnehmern an weiteren Protesten mit der Todesstrafe gedroht. "Nach Aschura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Nadschar am Dienstag der amtliche Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Ende Dezember war es in Iran am schiitischen Feiertag Aschura zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gekommen. Als Feinde Gottes und damit nach islamischem Recht als todeswürdig hatten zuvor bereits konservative Parlamentsabgeordnete sowie ein Berater des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei die Anführer der Oppositionsbewegung bezeichnet.

Öffentlicher Prozess und historische Schande

Ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Gholamhossein Elham, forderte am Dienstag laut Irna einen öffentlichen Prozess, um historische Schande über die Protestführer zu bringen. Seit der Wahl sind in Iran Tausende Demonstranten verhaftet worden, von denen die meisten inzwischen wieder auf freiem Fuß sind.

Mehr als 80 Vertreter des Reformlagers sind zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden, fünf zu Todesstrafen, die aber bislang nicht vollstreckt wurden. Gegen den unterlegenen Präsidentenkandidaten Mir Hussein Mussawi und andere Anführer der Opposition sind die Behörden bislang nicht direkt vorgegangen.

Westlicher Einfluss verboten

Die iranische Führung hat ihren Bürgern darüber hinaus den Kontakt zu 60 westlichen Organisationen und die Nutzung zahlreicher Medien untersagt. Der westliche Einfluss hätte zu den regierungskritischen Protesten beigetragen und müsse deshalb unterbunden werden, erklärte das zuständige Geheimdienstministerium nach Angaben iranischer Medien.

Auf der schwarzen Liste stehen unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die US-Denkfabrik Brookings und die gemeinnützige George-Soros-Stiftung.

"Wachsam gegenüber den Fallen der Feinde"

"Jeder Kontakt, Vertrag, jede Verwendung der Mittel dieser Gesellschaften, die an einem 'sanften Krieg' teilnehmen, sind verboten und illegal", zitierten die Medien den iranischen Vize-Geheimdienstminister. Die Bürger sollten "wachsam sein gegenüber den Fallen der Feinde und mit dem Geheimdienstministerium beim Schutz der Nation und der Neutralisierung der Pläne von Ausländern und der Verschwörer zusammenarbeiten".

Auch die Nutzung ausländischer persischsprachiger Medien und "konterrevolutionärer" Internetseiten wurde den Iranern untersagt. Auf der Verbotsliste steht auch die oppositionelle Website Rahesabs.com. Dort wurde in den vergangenen Tagen wiederholt über das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie über Festnahmen von Oppositionellen berichtet.

Kein Kontakt zu Ausländern

Kein Bürger dürfe für "feindliche persischsprachige Satellitensender" arbeiten oder Kontakte zu ihnen unterhalten, hieß es weiter. Auf der Liste stehen neben dem US-Auslandssender Voice of America auch die britische BBC, der staatliche israelische Sender Kol Israel sowie Sender der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin und iranischer "Monarchisten".

Auch Kontakte mit Ausländern, ausländischen Botschaften und Organisationen, die mit diesen zusammenarbeiten, dürfen nicht "über das normale Maß hinaus" gepflegt werden.

Die iranische Führung hatte immer wieder das westliche Ausland, insbesondere die USA, Großbritannien und Israel, für die regierungskritischen Proteste verantwortlich gemacht.

(AFP/Reuters/lmne/bica/gba)