Nach den regimekritischen Protesten der vergangenen Woche hat der iranische Präsident Hassan Rohani die Freilassung aller inhaftierten Studenten gefordert. Das gab Wissenschaftsminister Mansur Gholami nach einer Kabinettssitzung bekannt. Rohani fordere "die Freilassung aller Studenten binnen 24 bis 48 Stunden", sagte der Minister.
Bei den Unruhen sollen mehr als 3700 Demonstranten festgenommen worden sein. Über die genaue Anzahl der Studenten gibt es keine Angaben, die Rede ist von über 100. Zwischen der Staatsführung und dem mächtigen Klerus herrscht Streit über den Umgang mit den Protesten. Rohani erwarte einen "detaillierten Bericht und eine lückenlose Aufklärung der Umstände, auch zu den Festgenommenen und zu den Toten", sagte er in der Kabinettssitzung.
Bei den Unruhen wurden Ende Dezember bis Anfang Januar mindestens 21 Demonstranten getötet. Für Aufsehen sorgte der angebliche Suizid eines inhaftierten Demonstranten im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Nordteheran. Ein 22-Jähriger soll sich in der Toilette erhängt haben. Dies halten viele Beobachter jedoch für unwahrscheinlich, da die Toiletten im Ewin-Gefängnis viel zu klein seien, um sich dort zu erhängen. Einige Reformer im Parlament befürchten, dass er im Gefängnis gefoltert wurde und dabei gestorben sei. Die Staatsanwaltschaft überprüft den Fall.
Weil Demonstranten in sozialen Netzwerken über ihre Aktivitäten berichtet hatten, will die iranische Justiz Internetdienste wie Telegram und Instagram sperren lassen. "Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte", sagte der Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi. Sie seien unkontrollierbar und müssten daher ganz blockiert werden, sagte der Kleriker in einem Interview des Nachrichtenportals Mizan-Online.
Debatten zwischen Hardlinern und Reformern
Hardlinern wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die Regierung Rohanis, besonders das Kommunikationsministerium, sind strikt dagegen. Seit Jahren nutzen Millionen Menschen in Iran verbotene Webseiten und Facebook oder Twitter über VPN-Apps. Neue Gesetze diesbezüglich werden nicht sehr ernst genommen, da auch die politische Führung des Landes gegen sie verstößt.
Unterdessen hat Russland vor Gesprächen zum iranischen Atomabkommen in Brüssel Iran den Rücken gestärkt. Die Führung in Teheran komme ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nach, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. "Wir werden die Lebensfähigkeit dieses Programms verteidigen", sagte er bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohamed Dschawad Sarif.
Dieser hatte den USA "destruktive Maßnahmen" gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit wichtig, um das Abkommen zu wahren, sagte Sarif.
Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen im Sommer 2015 geschlossen. Im Gegenzug für das Lockern von Sanktionen hatte Teheran dabei eine Beschränkung seines Atomprogramms versprochen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat erklärt, sie ziehe in Betracht, das Abkommen aufzukündigen.
