Proteste in Iran Brüssel fürchtet um das Atomabkommen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei Irans Präsident Hassan Rohani.

(Foto: Iranian Presidency Office via AP)

US-Präsident Trump erhebt nach den Protesten in Iran lautstark Forderungen nach einem Regimewechsel in Teheran. Die Europäische Union bleibt milde im Ton, alarmiert ist sie trotzdem aufs Höchste.

Von Daniel Brössler, Brüssel, und Hubert Wetzel, Washington

Es ist spät in der Nacht, als Europa sich doch noch meldet. Tagelang wurden die Nachrichten aus Iran immer dramatischer, von immer mehr Verhafteten, aber auch etlichen Toten war die Rede. Doch in Brüssel herrschte Schweigen. Am Neujahrstag, eine gute Stunde vor Mitternacht, veröffentlicht schließlich eine Sprecherin der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini einige dürre Sätze auf Twitter: "Die EU verfolgt die Demonstrationen in Iran. Wir waren in Kontakt mit den iranischen Behörden. Nach den öffentlichen Äußerungen von Präsident Rohani erwarten wir, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit garantiert wird. Wir werden die Lage weiter beobachten."

Auf der Skala diplomatischer Reaktionsmöglichkeiten bleibt man in der Schaltzentrale der europäischen Außenpolitik damit im untersten Bereich. Der milde Ton fällt vor allem auf im Vergleich zu den scharfen Erklärungen, die US-Präsident Donald Trump seit Tagen fast stündlich auf Twitter zur Lage in Iran abfeuert. Er hat sich früh und eindeutig hinter die Demonstranten gestellt. Für ihn ist das Regime in Teheran eine skrupellose Diktatur, die Demonstranten sind Freiheitskämpfer. "Das iranische Volk geht endlich gegen das brutale und korrupte Regime vor", twitterte Trump am Dienstag.

Seine UN-Botschafterin Nikki Haley verlangte eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats.

In der Analyse der Gründe für die Proteste liegen Trump und die Europäer nicht besonders weit auseinander. Die Menschen in Iran sehnten sich nach Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung, sagt der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok. Sie seien es leid, dass das Regime enorme Summen in Stellvertreter-Kriege etwa in Syrien und Jemen stecke. Hinzu komme die Korruption der religiösen Staatsführer und Revolutionsgarden. Die Iraner fühlten sich "kapitalistisch ausgebeutet durch das Regime", so Brok. Bei Trump klingt das ähnlich: "Das großartige iranische Volk wurde über lange Jahre hin unterdrückt. Es hungert - nach Essen und Freiheit. Es ist Zeit für einen Wechsel!"

Dieses letzte Wort aus Trumps Tweet - "change", Wechsel - markiert jedoch sehr klar die Trennlinie zwischen USA und EU. Der US-Präsident rückt zumindest rhetorisch an die Forderung nach einem Regimewechsel in Teheran heran, an den Ruf nach Sturz der Regierung. Ob das Ausdruck einer ausgefeilten Strategie der US- Regierung ist, sei dahingestellt.

Europa jedenfalls ist längst nicht so weit. Die Zurückhaltung der EU liegt mit Sicherheit nicht daran, dass sie sich für die Vorgänge in und um Iran nicht interessieren würde. Im Gegenteil: Seit Monaten sind EU-Diplomaten aufs Höchste alarmiert, weil sie durch Präsident Trump in Gefahr sehen, was sie als eine ihrer außenpolitisch größten Leistungen erachten: das Atomabkommen mit Teheran. Dieses soll nicht gefährdet werden. Gerade deshalb sieht sich die EU nun dem Verdacht ausgesetzt, dem Erhalt dieses Deals alles unterzuordnen. Diesem Eindruck müsse die EU entgegenwirken, fordert der CDU-Europaabgeordnete Brok. Nötig sei eine Doppelstrategie: "Wir müssen den Deal erhalten und das Gespräch suchen, aber auch deutlich sagen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In der Menschenrechtsfrage dürfen wir uns aus falscher Vorsicht nicht unglaubwürdig machen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Irans Präsident Rohani am Dienstag telefonisch zu Zurückhaltung auf.

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Rohani versicherte Macron, Teheran werde am Atomabkommen festhalten. "Der Deal war für alle gut und sollte auch von allen am Leben erhalten werden", wurde Rohani laut seinem Büro zitiert. Aus EU-Perspektive steht der Atomdeal zweifach unter Druck: Wegen der Gefahr, dass die USA ihn platzen lassen; und weil er Iran nicht den erhofften Wirtschaftsaufschwung brachte. "Die junge Bevölkerung ist enttäuscht, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Hoffungen nicht erfüllt haben", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Am Abkommen müsse die EU unbedingt festhalten, fordert er, aber auch Irans Führung ermahnen: "Wir müssen dem Regime die Verfassung des eigenen Landes vorhalten. Da steht drin, dass die Menschen das Recht haben, friedlich zu demonstrieren." Im Atomabkommen stimmte Teheran zu, sein Nuklearprogramm teilweise und vorübergehend einzufrieren. Dafür lockerten USA und EU Wirtschaftssanktionen. Trump war stets Gegner des Deals, den sein Vorgänger Barack Obama schloss. Für Trump sind die Demonstrationen eher Gelegenheit, Obama vorzuführen und für seine Kooperation mit Irans Regime zu kritisieren: Obama habe nur der korrupten Führungsschicht geholfen, sich zu bereichern und Terrorismus zu fördern.