Proteste in Hongkong Mit Regenschirmen gegen die Regierung

Mit so viel Polizeigewalt hatten die Hongkonger nicht gerechnet. Doch die Demonstranten lassen sich nicht vom Kalkül der Regierung einschüchtern. Für Jubel sorgt ein abgesagtes Feuerwerk.

Von Kai Strittmatter, Hongkong, und Sebastian Gierke

Hongkong steht unter Schock. Die Menschen wussten, dass die Proteste nicht unbeantwortet bleiben. Doch mit Polizeigewalt in so einem Ausmaß hatte kaum jemand gerechnet. Zehntausende waren am Sonntag dem Aufruf der Bürgerbewegung "Occupy Central with Love and Peace" zu zivilem Ungehorsam gefolgt und hatten versucht, den Hongkonger Finanzbezirk zu besetzen. Die Polizei reagierte sofort: mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppeln trieb sie die Demonstranten auseinander.

Die Hongkonger kennen solch ein harsches, brutales Vorgehen nicht. Im Jahr 2005 hatte die Polizei zuletzt Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, am Rande des WTO-Gipfels. Damals gingen Globalisierungskritiker und Mitglieder einer radikalen südkoreanischen Bauernbewegung auf die Straße. Dass die Polizei jetzt mit Gewalt gegen Schüler und Studenten vorgeht, empört viele der grundsätzlich eher konservativ eingestellten Bewohner der Millionenmetropole. Denn die Gewalt ging nicht von den Demonstranten aus. Die verhielten sich völlig friedlich, es flogen keine Flaschen, keine Steine auf die Polizisten.

Barrikaden, Tränengas, Verletzte

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"Die Polizei hat nicht genug Einsatzkräfte"

Nach dem ersten Aufwallen der Proteste schien am Montag wieder etwas Ruhe in Hongkong einzukehren. Die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone verkündeten den Abzug der Bereitschaftspolizei. Stattdessen wurden Sicherheitsbeamte in normaler Alltagsuniform auf die Straße geschickt. Allerdings verschwanden nicht alle Bereitschaftspolizisten von den Straßen.

Die Regierung teilte mit, dass die Einheiten abgezogen worden seien, "weil sich die auf den Straßen versammelten Bürger beruhigt haben". Tatsächlich blockierten Tausende Hongkonger weiterhin wichtige Kreuzungen und Hauptstraßen der Millionenstadt. Den Aufforderungen der Regierung, die Straßen "schnellstmöglich" zu räumen, um Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen und "die teilweise Wiederaufnahme des öffentlichen Nahverkehrs" zu ermöglichen, leisteten sie nicht Folge.

Einige der Demonstranten werteten die verringerte Polizeipräsenz als Zeichen der Schwäche des Regierungsapparates. "Wir sind jetzt noch zuversichtlicher. Die Polizei hat nicht genug Einsatzkräfte, um die Bezirke abzuriegeln, in denen protestiert wird", sagte der 27-jährige Ivan Yeung der Nachrichtenagtentur AFP zufolge.

Die entscheidende Frage ist, wie China auf die Proteste reagiert. Für die Staatsführung in Peking sind die Unruhen eine der größten politischen Herausforderungen seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren. Schon warnt China ausländische Regierungen vor einer Einmischung. Das Außenministerium erklärte, die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von außen, "illegale Bewegungen" wie Occupy Central zu unterstützen.

Die Situation in Hongkong ist für China bedrohlich. Peking befürchtet, dass die Proteste Signalwirkung haben und auf das Festland übergreifen. In Hongkong steigen die Spannungen bereits seit Monaten: Auf der einen Seite stehen die Regierung und die Kommunistische Partei in Peking, auf der anderen Seite das demokratische Lager und zivilgesellschaftliche Organisationen. Konkret fordern die Demonstranten die freie Direktwahl des nächsten Regierungschefs 2017.

Zwei Forderungen von "Occupy Central"

Hongkong war bis 1997 britische Kronkolonie, bei der Rückkehr ins chinesische Vaterland 1997 versprach die Pekinger Regierung der Stadt Autonomie und eben jene freie Wahl des Regierungschefs. Bislang wird er jedoch durch eine Kommission von 1200 handverlesenen Wahlmännern bestimmt. Im August entschied der Nationale Volkskongress in Peking, Chinas Scheinparlament, 2017 sollten tatsächlich erstmals alle Bürger Hongkongs zur Wahl gehen dürfen. Allerdings dürfen sie dem Plan zufolge nur zwischen zwei oder drei Kandidaten wählen - diese aber müssen "Patrioten" sein und werden von einem Wahlmännergremium bestimmt. Die KP stellt damit sicher, dass auch der nächste Regierungschef ein ihr genehmer Kandidat ist.

Sind die Proteste in Hongkong der Beginn einer nationalen Bewegung?

In Hongkong eskaliert die Lage: Den Studentenprotesten hat sich die prodemokratische Bewegung "Occupy Central" angeschlossen. Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich gerade Feinde für die nächsten Jahrzehnte. Werden die Proteste in Hongkong ein isoliertes Ereignis bleiben oder sind sie der Anfang einer nationalen Demokratiebewegung? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

"Occupy Central" verlangte zu Beginn der Proteste in einer Stellungnahme zwei Dinge: Der Nationale Volkskongress in Peking müsse den Plan zurücknehmen; und die Hongkonger Regierung müsse politische Reformen einleiten und mit den Bürgern reden. Im Juni hatten sich 800 000 Hongkonger bei einem inoffiziellen Referendum für Reformen ausgesprochen.