Am Tag vor dem vielleicht größten Ärger um G 20 ist es eher still an der Zentrale des Widerstands. Die Rote Flora, das seit 1989 besetzte autonome Zentrum, steht wie gehabt mit Kriegsbemalung im Hamburger Schanzenviertel. "Capitalism will end anyway, you decide when", verkündet ein Plakat. Der Kapitalismus sei eh am Ende, du entscheidest, wann. Darüber: "Le temps passe, le rage reste", die Zeit vergeht, die Wut bleibt. Daneben der Aufruf zu jener Demonstration, vor der die Sicherheitsbehörden seit Wochen am deutlichsten warnen. Es begann mit einem Wortspiel, "g20 to hell". Inzwischen wurde daraus, finsterer, das Motto "Welcome to hell".
Das Willkommen in der Hölle ist für Donnerstagabend geplant, dann soll Donald Trump schon gelandet sein. Vor dem Gipfel am Freitag und Samstag wollen sich der US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, anscheinend im Hotel Atlantic. Am Dienstag ging übungshalber ein Militärhubschrauber mit der Aufschrift "United States of America" auf einer Wiese an der Außenalster nieder wie sonst vor dem Weißen Haus; Trump wird angeblich im Gästehaus des Senats an einem Teich nebenan übernachten. Was also ist bei der wohl konfliktträchtigsten Protestveranstaltung zu erwarten?
Nichts Gutes, glauben jene Behörden, deren Aufgabe die Vorsicht ist. Andererseits sei jede Prognose auch "Kaffeesatzleserei", gibt ein hochrangiger Hamburger Beamter zu. Warnungen gibt es viele: Genehmigt wurde die "Welcome to hell"-Kundgebung zwar, am Fischmarkt soll es losgehen und durch St. Pauli bis zum Sperrgebiet an den Tagungsort Messehallen führen. 10 000 Teilnehmer sind angemeldet.
Erst vom frühen Morgen des 7. Juli bis zum späten Nachmittag des 8. Juli gilt das Versammlungsverbot für eine Zone von 38 Quadratkilometern, in der sich die Regierungsdelegationen möglichst ungestört bewegen sollen. Allerdings rechnen Polizei und Verfassungsschutz mit bis zu 8000 gewaltbereiten Autonomen von nah und fern. Aus so gut wie jedem europäischen Land melden die Sicherheitsbehörden eine Mobilisierung auch von Radikalen.
Gefährdenansprachen für bekannte Linksradikale
Im Norden haben sich Gruppen aus Dänemark, Schweden und Finnland eigens zu einem G-20-Bündnis zusammengetan, der "Autonomous Revolutionary Nordic Alliance", aus der Schweiz fahren Sonderzüge, auch aus Italien, Frankreich, Belgien werden Autonome erwartet. Die letzten internationalen Groß-Gipfel fanden alle abgeschottet auf Inseln oder Bergen statt. Das heißt: So eine Gelegenheit wie nun in Hamburg hat es auch für die Protestgruppen lange nicht mehr gegeben.
Seit Tagen klingeln deutsche Beamte bei bekannten Linksradikalen. Solche "Gefährderansprachen" hat es bereits in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig und Saarbrücken gegeben, koordiniert von der Hamburger Polizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und vereinzelt mit sehr handfesten Ergebnissen. Zur Illustration wurden im Polizeipräsidium Waffen präsentiert, die bei zwei Linksradikalen in Hamburg und Rostock sichergestellt worden waren. Vorgeführt wurden Schlagstöcke, mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Steinschleudern und Präzisionszwillen mit Stahlkugeln.
Das zeige, "dass Linksextremisten offenbar während des G-20-Gipfels schwerste Straftaten planen", sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. "Und das trifft nicht nur Polizeibeamte, sondern auch friedlich demonstrierende Menschen, Unbeteiligte oder Pressevertreter." Die Gerichte in der Hansestadt lassen sich von den Warnungen allerdings bisher nur bedingt überzeugen. Die Veranstalter von "Welcome to hell" schreiben denn auch: "Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen andererseits ist mindestens verwunderlich."
650 "gewaltorientierte Linksextremisten" in Hamburg
Gut strukturiert und vernetzt sei die Szene, erläutert die Hamburger Polizei. Kriminaldirektor Jan Hieber vermutet, dass die gefundenen Waffen nur ein Teil dessen seien, was noch "in Kellern und Garagen in und um Hamburg" lagere. Immer wieder ist vom sogenannten schwarzen Block die Rede, schwarz gekleideten Demonstranten, die sich unter Kapuzen und teils auch Halstüchern verstecken, um für die Ermittler möglichst schlecht unterscheidbar zu sein. Der Spruch "Join the Black Block" steht auch links unten an der Fassade der Roten Flora.
Der Hamburger Verfassungsschutz zählte in der Metropole zuletzt 650 "gewaltorientierte Linksextremisten", wobei das Augenmerk vor allem drei Gruppen gilt: dem Umfeld der Roten Flora, dem Roten Aufbau Hamburg und der Interventionistische Linken. Manche ihrer Vertreter werden vom Inlandsgeheimdienst namentlich angeprangert, zum Beispiel der Sprecher der Roten Flora, Andreas Blechschmidt. Seit Jahren ist er für Medien der bereitwillige Ansprechpartner, im Hauptberuf Rechtsanwaltsgehilfe. Er wiederholte kürzlich, "dass ich für ein Spektrum stehe, das sich von Gewalt nicht distanziert". Er wisse, dass das der Rechtsordnung widerspreche. "Die Konsequenzen müssen wir tragen, aber damit können wir umgehen."
Computer, Steinschleudern und Pyrotechnik
Auch von Blockaden möglicherweise des Hafens ist die Rede. "Wir wollen den praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung, den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung stören und blockieren", zitiert der Verfassungsschutz aus einem Papier der Autonomen. Erwähnt wird außerdem der Rote Aufbau Hamburg mit Halil S. alias Deniz Ergün. Er ist auch Sprecher des Bündnisses "G 20 entern"; die Demo "G 20 entern - Kapitalismus versenken!" soll am Freitag stattfinden. Bei zwei mutmaßlichen Mitgliedern, einem 24-jährigen und einem 31-jährigen Deutschen, wurden unter anderem Computer, Steinschleudern und Pyrotechnik gefunden. In einem Video entdeckten die Staatsschützer Sätze wie diese: "Mit uns gibt es Molotow-Cocktails statt Sekt-Empfang."
Die Polizei hat 20 000 Beamte, mehr als 3000 Fahrzeuge sowie Hubschrauber, Pferde und Hunde im Einsatz. Mit Wasserwerfern lösten Polizisten am Dienstagabend eine weitgehend friedliche Kundgebung mit 3000 Demonstranten auf, es gab Verletzte. Am Mittwochnachmittag gab das Hamburgische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde der Anmelder des Protestcamps teilweise statt: Auf der Halbinsel Entenwerder dürfen nun doch 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufgebaut werden, das war zuletzt verboten worden. "Auf die Plätze fertig los", heißt es auf einem Transparent an der Roten Flora. Die allermeisten Hamburger sind froh, wenn G-20 am Sonntag vorbei ist.
