Proteste in der Ukraine Es ist Zeit für Sanktionen

Ein Kreuz erinnert an die Toten der vergangenen Wochen.

Wladimir Putin hat eindrucksvoll bewiesen, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch auf Druck reagiert. Bisher tut sich die EU allerdings schwer damit, ihn ebenfalls auszuüben. Den Eindruck eines geopolitischen Kräftemessens mit Russland will sie vermeiden - doch diesen Luxus kann Brüssel sich nicht leisten.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dieser Tage in Brüssel eine interessante Frage aufgeworfen. Was denn wohl los wäre, wenn der russische Außenminister in Griechenland oder auf Zypern bei Protesten gegen die EU auftauchen und die Demonstranten unterstützen würde? Die angebliche Doppelzüngigkeit des Westens zu entlarven, ist dem Kremlchef zur lieben Gewohnheit geworden.

Dabei sind bislang, soweit bekannt, nicht einmal in Griechenland bei Anti-EU-Demonstrationen russische Fahnen geschwenkt worden. Es hat auch niemand in der EU bisher den Wunsch geäußert, sich Putins Eurasischer Union anzuschließen. Den Präsidenten muss das alles nicht scheren. Er hat seinen Punkt gemacht: Die Ukraine gehört zu Russland wie Zypern zur EU.

Das tut sie natürlich nicht, aber an diesen Kniff des Kremlchefs sollte denken, wer der Europäischen Union in Kiew größere Zurückhaltung empfiehlt. So leicht es manchen von den Lippen geht, dass auch Russland in der Ukraine legitime Interessen habe, so unklar ist, was daraus folgen soll. War es unfein, aber irgendwie verständlich, dass Putin mit einer Mischung aus äußerstem Druck und anschließender Nothilfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gezwungen hat, eine bereits getroffene strategische Entscheidung rückgängig zu machen? Und was heißt das für andere Nachbarn Russlands? Senkt sich für sie ein Vorhang, nicht aus Eisen zwar, aber letztlich doch undurchlässig?

Die Ukraine wird gerne als geteiltes Land beschrieben - ein Teil dem Westen zugeneigt und der andere Moskau. Als Beleg dafür allerdings genügt nicht, dass ein Teil der Bevölkerung russisch spricht und fühlt. Gäbe es dafür eine Mehrheit, hätte Janukowitsch sein Land mit offenem Visier in die Eurasische Union führen können. Das war nicht der Fall und ist es heute vermutlich weniger denn je. Nur den Widerstand gegen den erzwungenen Schwenk haben sowohl Putin als auch Janukowitsch unterschätzt.

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Den Luxus der Neutralität kann sich die Europäische Union in dieser Lage nicht erlauben. Natürlich muss sie alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um weitere Gewalt zu verhindern. Es spräche übrigens auch nichts dagegen, wenn Putin das täte. Im nächsten Schritt aber sollte es der Union darum gehen, die Wahlfreiheit der Ukraine wiederherzustellen und die Errichtung einer Diktatur unter Moskauer Schutz zu verhindern.

Es ist dies ein Ziel, das sich durch stille Diplomatie oder laute Empörung allein nicht erreichen lassen wird. Präsident Janukowitsch reagiert, wie Putin eindrucksvoll bewiesen hat, durchaus auf Druck. Bisher tut sich die EU allerdings schwer damit, ihn auszuüben. Den Eindruck eines geopolitischen Kräftemessens mit Russland will sie vermeiden. Was Putin sagen würde, ist bekannt: Die EU tadelt uns und macht selbst doch das Gleiche.

Anders als der Kremlchef beabsichtigt allerdings niemand in der EU, mit überhöhten Gaspreisen und Handelsbarrieren ein ganzes Volk in Geiselhaft zu nehmen. Strafmaßnahmen würden allenfalls Janukowitsch und seine Unterstützer treffen. Einreiseverbote und Kontensperrungen wären zumindest keine unverhältnismäßigen Mittel. Einiges spricht dafür, dass sie wirksam sein könnten.

Janukowitsch und seine Unterstützer haben in der Vergangenheit stets auf den eigenen Vorteil geschaut. Es gibt keinen Grund, warum sie ausgerechnet jetzt damit aufhören sollten. Womöglich würde schon die glaubwürdige Drohung mit solchen Sanktionen die Risse in Janukowitschs Machtapparat vergrößern. Eine solche Drohung aber schien in der EU zuletzt wieder vom Tisch zu sein - ebenso übrigens wie die Bereitschaft des Präsidenten, der Opposition entgegenzukommen. Das kann natürlich Zufall sein.

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