Proteste in der Ukraine Demonstranten blockieren Zugang zum Regierungsgebäude

In Kiew blockieren Demonstranten den Zugang zum Regierungssitz.

Die Unruhen in der Ukraine reißen nicht ab. Mit Blumenkübeln und Mülltonnen versperren in Kiew Tausende Demonstranten den Zugang zum Regierungsgebäude. Die Polizei setzt Tränengas und Blendgranaten ein. Kanzlerin Merkel ruft die ukrainische Regierung zu Besonnenheit auf.

Die Protestler folgen dem Aufruf des Regierungsgegners und Boxweltmeisters Vitali Klitschko: Mit Straßensperren aus Blumenkübeln und Mülltonnen verwehren etwa 1000 Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Regierungsbeamten den Zugang zu ihren Büros. Hunderte Demonstranten hielten am Montag weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt. Die Polizei rief die Regierungsgegner auf, die Gebäude unverzüglich zu räumen.

Die Oppositionsanhänger forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow. Ein Amtsverzicht des engen Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch wäre ein "erster wichtiger Schritt", sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Regierungsgegner blockieren Kiews Zentrum

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Am Sonntag waren etwa 350.000 Menschen auf die Straße gegangen. Am Rande der Massenproteste kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Auf Fernsehbildern waren zudem Sondereinsatzkräfte zu sehen, die mit Schlagstöcken prügelten und am Boden liegende Menschen mit Füßen traten. Am Samstag hatte die Polizei ein Protestlager gewaltsam geräumt. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien 165 Menschen seien verletzt worden, teilten die ukrainischen Behörden mit.

Betroffen waren nicht nur Demonstranten, sondern auch Journalisten: Ein Internet-Fernsehsender zählte am Sonntag 29 Journalisten, vor allem Kameramänner und Fotografen, die bei der Berichterstattung am Wochenende ins Visier von Polizisten geraten waren. Mindestens zwölf wurden von den Beamten verprügelt.

Merkel fordert Recht auf freie Meinungsäußerung

Angesichts der Massenproteste hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Merkel forderte Präsident Janukowitsch und dessen Regierung auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, von den Pro-Europa-Kundgebungen gehe eine "sehr klare Botschaft" aus."Es ist zu hoffen, dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt." Deutschland sei weiterhin bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief Regierung und Demonstranten im zweitgrößten Flächenstaat Europas zur Absage an Gewalt auf. "Ich appelliere an alle Parteien, unter allen Umständen auf Gewalt zu verzichten", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es sei "das Recht des Volkes, überall seine Ansicht in demokratischer Weise auszudrücken", betonte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sprach sich für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine aus. Er hoffe, dass Janukowitsch die Demonstrationen ernst nehme und den Weg nach Europa frei mache. "Wenn dies mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen verbunden werden könnte, umso besser", sagte Brok im Deutschlandfunk. "Die Bevölkerung hält den Kurs der Europäischen Union in weiten Bereichen für völlig richtig." Sie sehe sich von Janukowitsch betrogen.

Die Ukraine hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend platzen lassen. Präsident Janukowitsch hatte auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius in der vergangenen Woche nach starkem Druck des Nachbarlands Russland die Unterschrift unter das Abkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU verweigert.