Proteste in der Türkei Erdoğan will Twitter stärker kontrollieren

Twitter sei eine "Plage", seine Nutzer "Provokateure". Die türkische Regierung geht hart gegen Demonstranten und die Nutzer sozialer Medien vor. Jetzt greift das Land auch den Kurznachrichtendienst direkt an und fordert ein Büro in der Türkei, um "Fehler zu beheben, wenn es einen Fehler gibt".

Nach den Massenprotesten fordert die Türkei einen stärkeren Zugriff auf den Kurznachrichtendienst Twitter, den viele Demonstranten als Sprachrohr nutzen. Twitter müsse ebenso wie andere soziale Medien ein Büro in der Türkei haben, sagte Kommunikationsminister Binali Yıldırım. "Wenn wir Informationen haben wollen, muss es jemanden in der Türkei geben, der uns das liefern kann." Zudem müsse es einen Ansprechpartner geben, um etwa Beschwerden übermitteln zu können. Dieser Ansprechpartner könne dann "einen Fehler beheben, wenn es einen Fehler gibt", so der Minister weiter.

Örtlichen Medien zufolge soll die Polizei mehrere Dutzend Personen festgenommen haben, denen sie vorwirft, während der Proteste über soziale Medien Unruhen angezettelt zu haben. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Regierung habe Twitter aufgefordert, die Identität jener Nutzer preiszugeben, die beleidigende Nachrichten über die Regierung oder über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst gepostet hätten. Es ist unklar, wie Twitter auf die Aufforderung reagiert hat.

Türkei will "Provokateure" auf Twitter bestrafen

Das türkische Innenministerium hatte bereits jüngst mitgeteilt, es arbeite an neuen Regeln, die auf "Provokateure" in sozialen Medien abzielten. Details dazu sind noch unklar. Ein Insider sagte, das Justizministerium habe vorgeschlagen, dass jeder Türke, der einen Twitter-Account einrichten wolle, sich mit seiner sogenannten nationalen Identifikationsnummer anmelden müsse. Ein anderes Ministerium habe das als "technisch unmöglich" abgelehnt.

Auf eine deutsche Behördenanfrage hin hat Twitter bereits seit 2012 eine Funktion mit Namen "country withheld content". Damit ist eine Art Zensur von Tweets möglich, die in einem bestimmten Land als gesetzeswidrig angesehen werden könnten. Die Funktion war damals genutzt worden, um Tweets einer rechtsgerichteten Gruppe in Deutschland zu blockieren.

Twitter als "Plage"

Im Juni waren Tausende Menschen in türkischen Städten gegen Erdoğans Regierung auf die Straßen gegangen. Dabei ging die Polizei zum Teil mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Erdoğan hatte die Protestierer unter anderem als "Terroristen" bezeichnet. Seine harte Reaktion hatte in vielen Ländern Besorgnis ausgelöst.

Während die meisten türkischen Medien die Proteste am Anfang kaum thematisierten, waren sie etwa auf Twitter oder Facebook allgegenwärtig. Erdoğan bezeichnete Dienste wie Twitter als "Plage", die Lügen über die Regierung verbreiten, um die Gesellschaft zu terrorisieren.

Mit Facebook hat die Regierung den Angaben nach keine Probleme. Der Dienst arbeite mit den Behörden zusammen und habe einen Vertreter in der Türkei. Facebook erklärte in einer Mitteilung, man habe nach einer Anfrage der Regierung keine Daten von Nutzern an die Behörden weitergegeben.

Die Türkei hatte in der Vergangenheit bereits Erfolg bei ihrem Bemühen nach mehr Zugriff auf soziale Medien. So hatte die Regierung nach eigenen Angaben 2012 nach längerem Streit erreicht, dass die Video-Plattform Youtube in der Türkei unter einer türkischen Web-Domain arbeitet. Damit hat das Land mehr Kontrolle und kann zudem die Zahlung von Steuern fordern. Die Türkei hatte Youtube zuvor zwei Jahre lang verbannt, nachdem über die Plattform Filme verbreitet wurden, die nach Meinung der Regierung den Republik-Gründer Kemal Atatürk verunglimpften.