Proteste in der Türkei Bulldozer räumen den Taksim-Platz

Das Schlachtfeld ist leer, die Polizei hat die Kontrolle übernommen. Mit Tränengas und Wasserwerfern hat sie die Demonstranten auf dem Taksim-Platz vertrieben. Weltweit werden die Mahnungen an die türkische Regierung deutlicher.

Der Taksim-Platz ist leer, Bulldozer haben die Kontrolle übernommen. Mit schwerem Gerät wurden Barrikaden und Trümmer weggeräumt, der Platz gleicht einem Schlachtfeld. In der Nacht zum Mittwoch räumten Sicherheitskräfte den zentralen Istanbuler Platz, der Ausgangspunkt der seit knapp zwei Wochen andauernden Proteste ist.

Schwer gerüstete Einsatzkräfte attackierten Zehntausende Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas. Gummigeschosse wurden in die Menge geschossen, Demonstranten warfen Steine. Immer wieder versuchten sie trotz der Gasangriffe zurückzukehren - letztendlich vergeblich. SZ-Korrespondentin Christiane Schlötzer berichtet aus Istanbul: "Die Polizei geht weiter mit großer Brutalität im Zentrum von Istanbul vor. Die Luft ist von Gas erfüllt. Auf dem Taksim-Platz spielen sich bürgerkriegsähnliche Szenen ab."

Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu begründet den Angriff damit, dass aus "radikalen Gruppen" heraus die Polizei vor dem Atatürk-Kulturzentrum angegriffen worden sei. Die Tränengasschwaden seien jedoch sofort aus verschiedenen Richtungen gekommen, sagt Schlötzer: "Auch dieser Angriff der Polizei wirkte, wie schon am Morgen, wie geplant."

Am zwölften Tag der regierungskritischen Proteste in der Türkei hatte die Polizei den Taksim-Platz in Istanbul früh gestürmt. Premier Erdoğan dankte daraufhin der Polizei für ihren Einsatz und forderte die Demonstranten auf, auch den Gezi-Park zu verlassen. "Das Ende der Toleranz" sei erreicht, so der Ministerpräsident.

Mit Tränengas gegen Demonstranten

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Zusammenstöße zwischen Polizei und Demontranten auch in Ankara

Auch in Ankara kam es am späten Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira berichtete aus der Hauptstadt, dass die Polizei auch dort mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgegangen sei. Etwa 5000 Demonstranten hatten sich demnach im Stadtviertel Kizilay versammelt und lautstark den Rücktritt der Regierung gefordert.

Weltweit wird die Besorgnis über die Lage größer. UN-Generalsekretär Ban verfolge die Entwicklungen in der Türkei sehr genau, sagte sein Sprecher. "Proteste sollten friedlich sein, und das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sollte respektiert werden, denn das sind fundamentale Prinzipien eines demokratischen Staates."

Auch die USA äußern sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei. Der Konflikt müsse im Dialog gelöst werden, sagte Präsidialamtssprecherin Caitlin Hayden. Die US-Regierung erwarte von ihrem engen Verbündeten, dass die Türkei fundamentale Freiheitsrechte wie das auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit beachte.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Taksim-Platzes. "Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe", sagte der FDP-Politiker. Auf keinen Fall dürfe "Gewalt gegen Menschen" eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege "bei denjenigen, die politisch das Sagen haben".