Proteste in Thailand Demonstranten belagern weitere Ministerien in Bangkok

Demonstranten vor dem Finanzministerium in Bangkok

Die Lage in Thailand ist angespannt. Regierungskritische Demonstranten haben ihre Proteste in Bangkok ausgedehnt und belagern nun zusätzliche Ministerien. Gegen den Anführer der Proteste, einen ehemaligen Vize-Regierungschef, hat die Justiz nun Haftbefehl erlassen.

Die regierungskritischen Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgedehnt und belagern nach Regierungsangaben zusätzliche Ministerien in der Hauptstadt Bangkok. Betroffen seien nun auch die Ministerien für Tourismus, Transport und Landwirtschaft, sagte Tourismusminister Somsak Pureesrisak der Nachrichtenagentur AFP.

Die thailändische Justiz ha tnun Haftbefehl gegen einen der Anführer der seit Tagen andauernden regierungsfeindlichen Proteste erlassen. Suthep Thaugsuban werde aufgefordert aufzugeben, andernfalls könne er nach dem Beschluss des zuständigen Strafgerichts verhaftet werden, teilte die Polizei in Bangkok mit.

Suthep, ein ehemaliger Vize-Regierungschef, war unter den Demonstranten, die am Montag das Finanzministerium stürmten. Er hatte angekündigt, die Demonstranten würden nach und nach alle Ministerien besetzen. Neben den Ministerien belagern die Demonstranten auch Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen.

Zeitgleich hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung mit einem Misstrauensantrag im Parlament erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.

Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Die Opposition will aber vor allem die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.

Anstiftung zu zivilem Ungehorsam

Die seit Jahren köchelnden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.

Parallel zur Debatte im Parlament wollten Demonstranten auf der Straße Staatsbedienstete zu zivilem Ungehorsam anstiften. Am Montag waren Zehntausende zu zahlreichen öffentlichen Einrichtungen marschiert und wollten die Mitarbeiter davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Wortführer der Demonstranten ist der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban. Er hatte mit Anhängern am Montag einen Teil des Finanzministeriums besetzt. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, beteuerte er einem Online-Bericht der Zeitung Nation zufolge.