Proteste in Ägypten Zehntausende fordern Rücktritt des regierenden Militärrats

Die Situation in Ägypten droht zu eskalieren: Bei den Protesten gegen den regierenden Militärrat verbünden sich Islamisten und Bürgerbewegung. Die Wahlkomission weigert sich derweil weiterhin, den Sieger der Präsidentschaftswahl zeitnah bekanntzugeben.

Zehntausende Menschen sind am Freitagnachmittag auf den Tahrir-Platz in Kairo geströmt, um vom regierenden Militärrat die Rückkehr zu einer zivilen Regierung zu verlangen. Zu der Kundgebung hatte die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft aufgerufen, die ihren Kandidaten Mohammed Mursi als Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft am vergangenen Wochenende betrachtet. Dem Aufruf schlossen sich linke und säkulare Gruppen und Bewegungen an.

Nach der Verschleppung der Bekanntgabe der Stichwahlergebnisse und der schleichenden Machtergreifung durch die Generäle bahnt sich die möglicherweise folgenschwerste Konfrontation seit 16 Monaten zwischen Demonstranten und der herrschenden Militärelite in Ägypten an.

In den vergangenen acht Tagen hatte der Oberste Militärrat das erst zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst und die Vollmachten des neuen Präsidenten drastisch eingeschränkt. Zugleich weigerte sich die Wahlkommission, den Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft, wie ursprünglich vorgesehen, am Donnerstag bekanntzugeben. Sie berief sich auf die angeblich hohe Zahl von Einsprüchen gegen den Wahlablauf.

Beide Kandidaten, der Islamist Mursi und Mubaraks letzter Ministerpräsident, der Ex-Luftwaffengeneral Ahmed Schafik, geben sich seit der Wahlnacht als Sieger. Unabhängige Beobachter sehen Mursi vorne.

Militärs rechtfertigen ihr Vorgehen

Während die Menschen am Freitag zum Tahrir-Platz gingen, rief der Militärrat die Bürger des Landes dazu auf, die Entscheidungen der Wahlkommission und der Justizorgane zu respektieren. Zugleich rechtfertigte das Gremium in seiner Stellungnahme, die über die Staatsmedien verbreitet wurde, die jüngsten Verfassungsänderungen. Diese seien "unumgänglich, um das Land in dieser kritischen Lage zu regieren".

Die Machtbestrebungen des Militärs drängen die Islamisten, die beim Sturz Mubaraks nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatten, und die säkulare Umsturzbewegung vom Januar und Februar 2011 zunehmend in eine Allianz. Die Jugendbewegung 6. April, der prominente Internet-Aktivist Wael Ghonim und andere Personen aus der damaligen Anti-Mubarak-Front erklärten am Freitag, sie würden die islamistischen Gruppen bei ihrem Kampf gegen das Militär unterstützen, so lange dieses über die anvisierte Übergangszeit hinaus an der Macht im Staat festhalte.

Dies dürfe nicht als Unterstützung für die Muslimbruderschaft aufgefasst werden, sondern als "Allianz der Legitimität und Demokratie gegen Mubaraks Regime und sein Militär", sagte Ghonim. Der IT-Manager war Anfang 2011 der treibende Motor hinter den Webseiten, die die Massenbewegung gegen Mubarak inspirierten und vorantrieben.