Proteste in Ägypten Muslimbrüder sagen Großdemo ab

Mursi hatte in der vergangenen Woche bestimmt, dass seine Entscheidungen bis zur Wahl eines neuen Parlamentes unanfechtbar sind. Dagegen gingen viele Menschen auf die Straße.

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In Ägypten gehen die Proteste gegen den autoritären Führungsstil des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi weiter. Liberale und linke Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Die Muslimbrüder sagen eine geplante Großdemonstration in Kairo zwar ab - Präsident Mursi bleibt jedoch weiter hart.

Angesichts tagelanger Proteste mit zwei Toten und Hunderten Verletzten hat die Muslimbruderschaft in Ägypten eine geplante Großdemonstration in Kairo abgesagt. Wie ägyptische Medien am Abend berichten, begründeten Muslimbrüder und radikalislamische Salafisten die Verschiebung ihrer ursprünglich ebenfalls für diesen Dienstag geplanten Solidaritätskundgebung damit, ein "Blutvergießen" verhindern zu wollen. Auch Mursi-Gegner hatten für Dienstag zu Kundgebungen in Kairo aufgerufen.

Die ägyptische Opposition will am Dienstag weiter gegen die erweiterten Befugnisse von Präsident Mohammed Mursi demonstrieren. Seine Gegner verlangen von dem islamistischen Politiker, einen Erlass zur Ausweitung seiner Macht ganz zurückzunehmen. Oppositionelle auf dem Tahrir-Platz in Kairo kündigten an, so lange dort zu bleiben, bis das Dekret aufgehoben sei.

Mursi hält an Dekreten fest

Mursi hatte in der vergangenen Woche bestimmt, dass seine Entscheidungen bis zur Wahl eines neuen Parlamentes unanfechtbar sind. Dagegen gingen viele Menschen auf die Straße. Bei den Protesten kam es auch zu Gewalt. Ungeachtet der anhaltenden Proteste hält Mursi aber an seinen Dekreten fest Mursis Sprecher sagte am Montag, die neuen Befugnisse bezögen sich nur auf "Fragen der Souveränität". Dies entspricht einem Vorschlag des Obersten Richterrates. Der islamistische Präsident hatte sich mit führenden Juristen getroffen. Dabei bemühten sich beide Seiten um eine Lösung.

Obwohl Mursi erklärt hatte, seine Entscheidungen dürften von der Justiz nicht in Zweifel gezogen werden, teilte das Verwaltungsgericht laut einem Bericht der Zeitung Al-Shorouk mit, es wolle in einer Sitzung am 4. Dezember darüber entscheiden, ob die Verfassungserklärung aus juristischen Gründen aufgehoben werden müsse.

Merkel in Sorge, Obama fordert Einlenken

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt das Machtstreben des ägyptischen Präsidenten mit Sorge. Die Bundesregierung erinnerte ihn daran, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz zu den Grundsätzen jeder demokratischen Verfassung gehöre. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen."

Das Nachrichtenportal Al-Nahar.Egypt will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dass US-Präsident Barack Obama Mursi dazu aufgefordert haben soll, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen.