Proteste in Ägypten Mursi kündigt Referendum zur Verfassung an

In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

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Die Ägypter entscheiden noch im Dezember über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mursi. Die Vorlage, die sich auf die Prinzipien der Scharia als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" stützt, hat auch heute wieder Tausende zu Massendemonstrationen auf die Straße getrieben.

Es war die Zeit der Demagogen, nun darf das Volk entscheiden: Der aus der Muslimbruderschaft stammende ägyptische Staatschef Mohammed Mursi hat einen Volksentscheid über den umstrittenen ägyptischen Verfassungsentwurf für den 15. Dezember angekündigt. Am Samstagabend rief er alle Ägypter auf, sich an dem Referendum am 15. Dezember zu beteiligen. Zuvor hatte ihm der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung den aus 234 Artikeln bestehenden Verfassungsentwurf in einer offiziellen Zeremonie übergeben.

Dieser war nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig angenommen worden. In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Die neue Verfassung soll diejenige aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. Die zuständige Versammlung hatte über jeden einzelnen Artikel abgestimmt. Ihre Arbeit war zuletzt von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht in der neuen Verfassung durchsetzen.

Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs waren in den vergangen Tagen in Massen auf die Straße gegangen und hatten damit die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft offenbart. Auch am heutigen Samstag gingen wieder Tausende auf die Straßen. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten in die Hauptstadt Kairo, um seinen politischen Kurs zu unterstützen.

Sie forderten einen größeren Einfluss des islamischen Rechts auf den Alltag in Ägypten. "Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer" oder "Der Koran ist unsere Verfassung", lauteten einige der Parolen. Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt - hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikal-islamische Salafisten.

Gegner von Präsident Mursi setzten auch am Samstag ihren Protest auf dem zentralen Tahrir Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.

Derweil hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Mursi mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche, noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte Schulz in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das einzige, was solch ein Regime verstehe, sei ökonomischer Druck. Das EU-Parlament verfügt über relativ wenig Macht im Vergleich mit dem Rat der Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Bei der Entwicklungspolitik haben die Abgeordneten allerdings größeren Einfluss als in vielen anderen Politikbereichen.