Proteste im Jemen:Unehrliche Vermittler

Jemens Machthaber Ali Abdullah Salih lässt seine Polizeikräfte weiter auf Oppositionelle schießen und schafft es, sich mit Tricks und Taktieren an der Macht zu halten. Begünstigt wird das durch die Vermittler aus den Golf-Staaten, die an wirklichen Reformen nicht interessiert sind.

Tomas Avenarius

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist bekannt als Mann, der das eine sagt, das andere denkt und ein unerwartetes Drittes tut. So hat das Polit-Schlitzohr sich drei Jahrzehnte lang an der Macht gehalten. Die Opposition will ihn loswerden, geht seit Januar auf die Straße, demonstriert ihren Unwillen. Sie kommt dabei kaum einen Schritt voran: Salih lässt die Polizei schießen, mobilisiert seine Anhänger, foppt die internationalen Vermittler. So regiert der Jemenit trotz wachsenden Drucks von innen und von außen.

Jetzt muss der dritte Vermittlungsversuch des Golf-Kooperationsrates (GCC) zu den Akten gelegt werden. Salih hat wieder getrickst. Er hat ein paar Hundert Krummdolche- und Schwerter-schwingende Anhänger das Gebäude belagern lassen, in dem sich die GCC-Diplomaten versammelt hatten, um in Absprache mit der Opposition Salihs abgesprochenen Rücktritt zu bezeugen. Die USA sind ebenso empört über das rüde Vorgehen wie über Salihs neue Ausflüchte. Und die Nachbarstaaten aus dem GCC sind derart verärgert, dass sie ihre Vermittlung auf Eis legen.

Salihs Schummeleien allerdings funktionieren nur, weil die Vermittler keine unabhängigen Makler sind. Der Golf-Kooperationsrat wird längst als Golf-Konterrevolutionsrat verhöhnt. Seine Mitglieder sind jene konservativen Monarchen, die in ihren eigenen Staaten Modernisierung und Revolte unterdrücken: Sei es in Saudi-Arabien, Oman oder Bahrain. Diese Herrscher haben kein Interesse an einem demokratischen Wandel im Jemen - falls der in diesem gespaltenen Land überhaupt eine Chance hätte. Das weiß auch Salih - und kann entsprechend seine Haken schlagen.

© SZ vom 18.05.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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