Für Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus steht viel auf dem Spiel in diesen Wochen: Es sieht ganz danach aus, als könnte seine Karriere als irgendwie kantiger Unionspolitiker enden, bevor sie so richtig begonnen hat. Denn mit jedem Demonstranten, den die Polizei von den Bäumen im Stuttgarter Schlosspark holen muss, sinken die Aussichten auf eine Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition dort. Nach einer neuen Umfrage kämen SPD und Grüne derzeit zusammen auf eine Mehrheit von 48 Prozent - und das in einem Land, das seit 1953 durchgehend von der CDU regiert wird. Eine Wahlniederlage in ihrem Stammland hätte für die gesamte Union verheerende Folgen.
Geht es nach den Gegnern des Projekts "Stuttgart 21", handelt es sich dabei um eine teuflische Verschwörung von Bahn, Großkapital und Politik. Die Polizei muss regelmäßig Demonstranten aus Sitzblockaden wegtragen.
(Foto: dpa)Nun sucht Mappus aus der Not heraus den Dialog mit den Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21". Dafür aber ist es jetzt viel zu spät. Nicht nur der Ministerpräsident und seine Partner von der FDP haben die politische Sprengkraft des Vorhabens völlig unterschätzt. Auch die Bauherren von der Bahn vertrauten zu lange auf die bindende Wirkung von Planfeststellung und demokratisch gefassten Beschlüssen. Dabei übersahen sie, dass in Stuttgart die anfängliche Begeisterung über das Projekt erst diffusem Unbehagen und schließlich schroffer Ablehnung wich.
Inzwischen hat der Widerstand fast hysterische Züge angenommen: Wenn es nach den Rednern auf den Kundgebungen geht, dann wird in Stuttgart demnächst die Welt samt ihren Mineralwasserquellen und Parkbäumen untergehen. Schuld daran ist eine teuflische Verschwörung von Bahn, Großkapital und Politik - so jedenfalls lautet der Tenor der Gegner. Um Fakten geht es nur noch am Rande. "Stuttgart 21" ist zum Symbol für alles Verdammenswerte geworden: Das eint und stärkt den Widerstand, doch es spaltet auf inzwischen gefährliche Weise das Land.
Die Frage nach den Kosten
In Stuttgart hat sich eine Protestkultur entwickelt, die stark an die achtziger Jahre erinnert. Damals wuchs der Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu einer Art Volksaufstand heran - bis die bayerische Staatsregierung das Projekt schließlich aufgeben musste. Ähnliches ist auch in Baden-Württemberg denkbar, obwohl die Befürworter von "Stuttgart 21" fast schon verzweifelt betonen, man wolle doch nur eine Bahnstrecke bauen, aber keine Atomanlage.
Für die Stadtentwicklung Stuttgarts würden die Tieferlegung des Bahnhofs und ein Abbau der oberirdischen Gleise eine Jahrhundertchance bedeuten. Dem haben die Gegner mit ihrem Konzept eines modernisierten Kopfbahnhofs nichts Schlüssiges entgegenzusetzen. Doch sie weisen zu Recht auf zwei zentrale Schwächen des Milliardenprojekts hin: Zum einen sind Bahnhof und Strecke so knapp geplant, dass Engpässe und Verspätung kaum zu vermeiden sein werden. Zum andern sind Großprojekte der Bahn bekannt für ihre unkalkulierbaren Kosten. Die ICE-Strecke von München nach Nürnberg war am Ende doppelt so teuer wie geplant.
Auf Stuttgart übertragen heißt die Frage deshalb: Sind die ICE-Strecke nach Ulm, der Bahnhof sowie freie Flächen in der Innenstadt wirklich bis zu elf Milliarden Euro an Steuergeldern wert, wie der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann schätzt? Diese Frage wird Ministerpräsident Mappus schnell und überzeugend beantworten müssen, wenn er auch noch nach dem 27. März 2011 regieren will.
Während sich die flatterhafte SPD in Baden-Württemberg mit der Forderung nach einem Volksentscheid aus der Affäre ziehen will, stehen die Grünen als große Nutznießer des Streits da: Sie liegen jetzt schon bei 24 Prozent. Es könnten sogar noch mehr werden - egal ob Bahn und Mappus an dem Projekt festhalten oder sich doch dem Druck beugen und einem Moratorium zustimmen. Letzteres fordern die Gegner. Denn sie wissen, dann wäre "Stuttgart 21" gestorben.