Vor dem russischen Unterhaus, der Duma in Moskau, sind am Dienstag etwa 20 Demonstranten festgenommen worden, die gegen die geplante Verschärfung des Demonstrationsrechtes protestierten. Unter ihnen sei auch der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Moskauer Polizei.
"Ich sehe das als ein Zeichen für die Willkür der Polizei", sagte Mitrochin dem Radiosender Echo Moskowy. Die Protestaktion vor der Duma richtete sich gegen die zweite Lesung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens, das höhere Strafen für die Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen vorsieht. Auch die Festnahmen vor der Duma wurden damit begründet, dass die Protestaktion nicht genehmigt worden sei.
Das Gesetzesvorhaben geht auf eine Initiative der russischen Regierungspartei Einiges Russland zurück. Bei den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien stößt das Gesetz auf heftige Kritik, sie sehen darin einen Verstoß gegen die russische Verfassung. Gegen den jüngst für eine dritte Amtszeit gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen seit den Präsidentschaftswahlen im März immer wieder Demonstranten auf die Straße, Betrugsvorwürfe hatten die Parlamentswahlen im Dezember überschattet.