Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Initiatoren der neuen Montagsdemonstrationen gegen die Reformen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben", sagte Clement der Leipziger Volkszeitung. "Wo leben wir eigentlich?"
Der gesellschaftliche Skandal sei nicht die Arbeitsmarktreform Hartz IV, "sondern die Arbeitslosigkeit, der Fatalismus und die Gewöhnung an sie", sagte der Minister.
"Wer von denen, die jetzt zum zivilen Ungehorsam aufrufen, war denn je auf der Straße, wenn es darum ging, konkret etwas zu tun für Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder, für Langzeitarbeitslose, für arbeitslose Jugendliche?", sagte Clement weiter.
Das Erbe der Kommunisten als empfindlichstes Übel
"Womit wir in Deutschland als empfindlichstes Übel zu tun haben, gehört zur Hinterlassenschaft der Kommunisten: eine marode Staatswirtschaft, deren Zusammenbruch geradewegs in die Arbeitslosigkeit führte. Deshalb müsste es PDS'lern die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn Sie jetzt Montagsdemos zu initiieren versuchen."
Ziviler Ungehorsam gegen die, die Ernst machen wollten mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit sei "völlig deplatziert, völlig fehl am Platze". Im Streit um den Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes II signalisierte Clement eindeutig Kompromissbereitschaft: "Wir erörtern in der Koalition meinen Vorschlag zu Zahlungszeitpunkt und -modalitäten.
Unsere Entscheidung wird bis Ende des Monats fallen. Aber es ist ganz sicher, es wird keinen Absturz, keine Gerechtigkeitslücke und auch keine Versicherungslücke geben, für niemanden."