Proteste gegen Militärrat Gewalt in Kairo reißt nicht ab

Keine Entspannung auf dem Tahrir-Platz: Die Zugeständnisse des Militärrats gehen den Demonstranten nicht weit genug, noch immer kommt es zu Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und der Polizei. Auch die Bundesregierung verfolgt die Auseinandersetzungen mit "großer Sorge".

Trotz der Zusage eines vorgezogenen Machtwechsels ist es in Ägypten erneut zu Straßenschlachten zwischen Gegnern des Militärrats und Sicherheitskräften gekommen. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein. Diese erklärten, die staatlichen Einsatzkräfte hätten sie außerdem mit Schrot- und Gummigeschossen angegriffen. Am Mittwochmorgen hattte sich die Lage zwischenzeitlich beruhigt.

Den fünften Tag in Folge kommt es in Kairo zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten.

(Foto: dpa)

Die Totenzahl der seit dem Wochenende anhaltenden Proteste stieg unbestätigten Angaben zufolge auf 37, nachdem in der Hafenstadt Alexandria ein weiterer Mensch ums Leben kam. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte eine unabhängige Untersuchung und rief die ägyptischen Behörden dazu auf, "die ganz klar exzessive Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten" zu beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte ebenfalls an den Militärrat und die Sicherheitskräfte, nicht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen.

Vielen Demonstranten gingen die Zugeständnisse, die der Chef des Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, am Vorabend gemacht hatte, nicht weit genug. Der Feldmarschall hatte in einer Fernsehansprache zugesagt, die Präsidentenwahl und damit die Übergabe der Macht an ein ziviles Staatsoberhaupt um etwa ein halbes Jahr auf Juni 2012 vorzuziehen. Ursprünglich hatte das Militär jedoch erklärt, spätestens sechs Monate nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar in die Kasernen zurückzukehren.

Damals hatte der Militärrat de facto die Führung Ägyptens übernommen, zunächst noch mit großer Unterstützung der Öffentlichkeit, da er zum Ende der Ära Mubarak beigetragen hatte. Nun aber lässt der Übergang zur Demokratie auf sich warten. Viele Ägypter haben das Gefühl, dass sich trotz der Revolution im Land nicht wirklich etwas geändert hat. Auch Tantawis Angebot, früher abzutreten, wenn dies per Volksabstimmung entschieden werden sollte, stößt auf Argwohn. Viele sehen darin ein leeres Versprechen, das nur darauf abzielt, die eskalierende Lage wieder in den Griff zu bekommen.