Protest gegen Stuttgart 21 "Keine Zweifel am Polizeieinsatz"

Nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten stellt sich Baden-Württembergs Innenminister Rech hinter die Sicherheitskräfte - und schließt einen Rücktritt aus. Im Schlossgarten demonstrierten erneut Zehntausende.

Die Diskussion um den harten Polizeieinsatz gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hält an. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte erneut das Vorgehen der Polizei und schloss einen Rücktritt aus. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir erneuerte die Kritik an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) - und entschuldigte sich zugleich bei ihm für eine besonders herbe Attacke.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) verteigigt das Vorgehen der Polizei gegen die Stuttgart-21-Gegner und schließt einen Rücktritt aus.

(Foto: dpa)

Rech sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er habe "keine Zweifel", dass die Polizei "rechtmäßig gehandelt" habe. Von der Polizei sei ihm berichtet worden, dass einige der Demonstranten "Wurfgeschosse" auf die Beamten geschleudert hätten. Der Initiator des Protests, Gangolf Stocker, sagte indes, die Gewalt sei "nur von der Polizei ausgegangen". Er selbst habe lediglich "zwei, drei" Personen gesehen, die Rauchbomben geworfen hätten, "aber das war wirklich alles". Auch Mappus bemühte sich, die Wogen zu glätten. Im ZDF erneuerte der Ministerpräsident sein Gesprächsangebot. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur Besonnenheit.

Am Donnerstag war der Protest angesichts der bevorstehenden Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vor. Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten verletzt. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen. Eine Sprecherin der Polizei sagte, die Gegner des Projekts hätten "nur mit Kastanien" geworfen. Die Polizei hatte zuvor angegeben, es sei mit Steinen und Plastikflaschen geworfen worden.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Bauvorhaben, Axel Wieland, sah die Polizei in der Hauptverantwortung für die Eskalation, während Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Innenminister Heribert Rech (beide CDU) das Vorgehen der Polizei rechtfertigten.

In Stuttgart demonstrierten am Freitagabend erneut Zehntausende Menschen gegen das Bahnprojekt. Nach Angaben der Organisatoren der Proteste versammelten sich im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehr als 100.000 Demonstranten, die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern.

Zwischenfälle gab es nicht. "Schämt euch!" und "Weg mit Mappus!" skandierten die Demonstranten, unter denen auch Kinder, Jugendliche und Senioren waren. Ein Demonstrationszug marschierte vom Schlossgarten in die Altstadt und dann zum Bahnhof. Es sei sehr ruhig gewesen und habe keine Gewalt gegeben, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. Am späten Abend löste sich die Demonstration allmählich auf. Die Menschen gingen "sehr, sehr langsam" weg, sagte der Sprecher.

Im Schlossgarten befestigten die Gegner von "Stuttgart 21" Stoffherzen und -sonnenblumen an Bäumen, um gegen die Fällarbeiten dort zu demonstrieren. Bis zum frühen Freitagmorgen wurden bereits 25 der etwa 300 für den Bahnhofsbau zu fällenden Bäume beseitigt.

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