Das Aktionsbündnis der Stuttgart-21-Gegner sieht keine Basis mehr für die geplante gemeinsame Informationsplattform mit den Trägern des Bahnprojekts.
Ein Bauhelm mit einem Stuttgart-21-Aufkleber hängt in Stuttgart im Schlossgarten an einer Absperrung. Dort sollen in den nächsten Monaten fast 300 zum Teil uralte Bäume dem umstrittenen Tiefbahnhof weichen.
(Foto: dpa)Bündnissprecher Gangolf Stocker sagte auf Anfrage, das am Freitag im ersten Sondierungsgespräch zwischen Gegner und Trägern anvisierte Dialogforum sei nur ein "skizzierter Zwischenschritt", über den man sich bei weiteren Gesprächen hätte verständigen können. Er sehe aber erst dann eine Basis für weitere Gespräche, wenn die Abrissarbeiten gestoppt würden. Die Projektträger reagierten enttäuscht auf die Entscheidung.
Mappus: Schade, dass der Dialog einseitig aufgekündigt wird
Stocker sagte weiter, er erkenne überhaupt keine Bewegung bei den Projektträgern. "Man kann nicht eine Brücke begehen, und die sägen daran", kritisierte er die Haltung von Bahn, Bund, Land und Stadt. Das Aktionsbündnis hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass es keine Grundlage mehr für Gespräche mit den Befürwortern des Projektes sehe. Grund seien "unmissverständliche Äußerungen" von Ministerpräsident Stefan Mappus, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube, wonach es auch im Falle von Verhandlungen keinen Baustopp geben werde, heißt es auf der Internetseite des Bündnisses.
Mappus bedauerte die Absage der Projektgegner. "Es ist schade, dass der Dialog einseitig aufgekündigt wird", sagte der Ministerpräsident. Er betonte, dass es im laufenden Verfahren der Neugestaltung der Stuttgarter Innenstadt viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geben werde. Auch die neuen Projekt-Sprecher Udo Andriof (CDU) und Wolfgang Dietrich drückten ihr Bedauern über die Absage aus.
Umweltschützer prüfen rechtliche Schritte
Schuster, Bahnvorstand Volker Kefer und der Amtschef des Umwelt- und Verkehrsministeriums, Bernhard Bauer, teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, es sei von Anfang an klar gemacht worden, dass auch während der Gespräche die Bauarbeiten weitergeführt werden müssten. Die Hand der Befürworter bleibe aber weiter ausgestreckt.
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kündigte indes an, rechtliche Schritte gegen Mappus zu prüfen. Mappus hatte in einem Interview mit dem Magazin Focus gesagt, dass es bei den Demonstrationen am Stuttgarter Hauptbahnhof "einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten" gebe, die der Polizei das Leben schwermachten. Bei ihnen würden "Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen". Die Umweltschützer sehen darin "eine verbale Entgleisung" und "Diffamierung".
Bei Stuttgart 21 wird der Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgestaltet. Für rund drei Milliarden Euro soll zudem eine Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm entstehen. Seit Monaten demonstrieren Tausende gegen das Bahnprojekt.