Protest gegen Rechtsextremismus in Dresden Operation Willkür

In Dresden gehen zwei junge Frauen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die eine wird danach vom Bundespräsidenten geehrt, die andere rechtskräftig verurteilt. Eine Geschichte über den Ruf nach mehr Zivilcourage - und das Risiko, dafür bestraft zu werden.

Von Cornelius Pollmer, Dresden

Im Gang zwischen den Büros von Brigitte Fuhrmann und Agnes Scharnetzky an der TU Dresden hängt eine Werbetafel, sie ist überschrieben mit einer Frage: "Gemeinschaftskunde studieren?" Unter Punkt 2 der Antwort heißt es, die Studierenden sollten "das politische System der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Sachsen kennenlernen, desgleichen das Rechtssystem Deutschlands". Fuhrmann und Scharnetzky haben die Frage der Tafel vor ein paar Jahren mit Ja beantwortet, sie sind nun Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl für Didaktik der politischen Bildung. Sie haben das politische System des Freistaats Sachsen in einer Weise kennengelernt, wie sie kein Lehrplan vorsieht, desgleichen das Rechtssystem Deutschlands. Im Fall von Fuhrmann muss man sagen: sondergleichen.

Dieses Kennenlernen geht zurück auf den 19. Februar 2011, in dessen Folge aus der einen die "sehr geehrte Frau Scharnetzky" wurde, und aus der anderen "Fuhrmann, Brigitte". Die Geschichte beider erzählt viel über das schwierige und oft unbeholfene Gedenken Dresdens an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945. Und sie beschreibt eine grundsätzliche Schizophrenie der Gesellschaft im Umgang mit Zivilcourage.

Die Jahrestage der Luftangriffe auf Dresden unterliegen seit jeher Versuchen der Vereinnahmung. Das begann in der DDR, die das Gedenken für ihre Propaganda missbrauchte. Es ging weiter, als Rechtsextreme Ende der Neunziger anfingen, den 13. Februar verstärkt für ihre niederträchtige Inszenierung Dresdens und Deutschlands als unschuldige Opfer zu instrumentalisieren. Die Konter-Instrumentalisierung durch Demokraten blieb nicht aus. Mythen und Halbwahrheiten über das Ausmaß der Zerstörung wuchern noch immer.

Die Formen des zivilen Gedenkens reichen heute vom stillen Miteinander in der Menschenkette bis zu gewaltbereiten Blockaden rechter "Trauermärsche". In der Stadt gibt es Streit über Form und Umfang des Gedenkens. Weit mehr als 100 Veranstaltungen sind es allein in diesem Jahr, man kann Diskussionsrunden besuchen, Blockade-Trainings oder Vorführungen wie die des sehenswerten Dokumentarfilms "Come together".

200 Ermittlungsverfahren gegen friedliche, mutmaßliche Blockierer

2010 und 2011 wurden die Aufmärsche der Rechten durch Blockaden verhindert, im vergangenen Jahr mussten die Nazis auf einer verkürzten Route demonstrieren, immerhin. Diesem Fortschritt im Kampf gegen rechts steht ein kurioser Furor der sächsischen Justiz entgegen. Nach dem 19. Februar 2011 leitete sie unter anderem 200 Ermittlungsverfahren gegen friedliche, mutmaßliche Blockierer einer genehmigten Rechten-Demo ein. Mit irritierend großem Aufwand bearbeitete sie den immer wieder gleichen, vergleichsweise marginalen Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Brigitte Fuhrmann, 28, war an diesem Tag im Februar in der Stadt. Sie wollte, dass ihr Protest von den Nazis gesehen und gehört wird, aber "ich wollte nicht blockieren und ich habe nicht blockiert. Wenn es um den Grat zwischen Zivilcourage und zivilem Ungehorsam geht, dann bin ich eher ein Angsthase und gehe einen Schritt zur Seite." Am Nachmittag stand Fuhrmann auf einer Kreuzung, sie geriet in einen Kessel der Polizei, ihre Personalien wurden aufgenommen. Vorladung, Strafbefehl, Verfahren, Urteil. Im Namen des Volkes: 15 Tagessätze zu je 40 Euro. Die Berufung wurde Anfang dieses Jahres abgelehnt. Vor Gericht zitierte Fuhrmann in ihren abschließenden Worten Joachim Gauck. Der Staat werde sich wehren, hatte dieser beim Staatsakt für die Opfer des NSU-Terrors gesagt, die Bürger des Landes würden sich "der braunen Brut in den Weg stellen". Genau das hatte Brigitte Fuhrmann getan, und dies nicht mal in aller Konsequenz. Trotzdem wurde sie dafür bestraft.