Protest gegen G-20- und Nato-Gipfel "Gezielte Provokation"

Attac-Aktivist Hugo Braun über rufschädigende Randalierer in London, das Herbeireden von Gewalt vor dem Nato-Gipfel, und die gemischten Gefühle der Globalisierungskritiker gegenüber Barack Obama.

Interview: Irene Helmes

Hugo Braun ist Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland und Mitglied des Internationalen Koordinierungskomitees "No-to-Nato".

sueddeutsche.de: Bereits vor Beginn des G-20-Gipfels in London ist es zu massiven Ausschreitungen in London gekommen - die Polizei dort spricht von den schwersten seit Jahren. Was ist das für ein Zeichen zum Auftakt der Protesttage gegen den Weltfinanzgipfel und den Nato-Gipfel?

Hugo Braun: Diese Polizeimitteilungen verschweigen, dass am gleichen Tag in London auch umfangreiche friedliche Aktionen und symbolische Blockadeaktionen gegeben hat, die sich gegen das unzureichende Krisenmanagement der Regierenden richteten. Ich halte es für unkorrekt, die Randerscheinungen von Randalierern zum Hauptthema dieses Protests zu machen.

sueddeutsche.de: Heißt das, in Ihren Augen schaden diese Randalierer dem gemeinsamen Ziel der Demonstranten?

Braun: Sie schaden gemeinsam mit der Polizeidarstellung, wenn es darum geht, Menschen politisch zu überzeugen. Zum Sturm auf die Bank of Scotland fällt mir im Übrigen spontan nur ein Brecht-Zitat aus der Dreigroschenoper ein: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?". Dennoch bleibt es dabei: Attac will durch Argumente, nicht durch Gewalt überzeugen.

sueddeutsche.de: Sie sind an der Vorbereitung der Proteste gegen den den Nato-Geburtstagsgipfel in Baden-Baden und Straßburg beteiligt. Was erwarten Sie von den kommenden Tagen?

Braun: Ganz sicher wird es umfangreiche Protestaktionen geben, an denen Attac unterschiedlich beteiligt ist. Attac unterstützt dort die Aktionen der Friedensbewegung, weil wir der Meinung sind, dass die Kriegspolitik der Nato verurteilenswert ist.

sueddeutsche.de: Zusammen mit rund 600 Organisationen aus der ganzen Welt will Attac den Nato-Gipfel blockieren. Wie soll das funktionieren?

Braun: Attac wird nicht die Organisation sein, die den Gipfel blockiert. Wir wollen mit Argumenten wirken, gelegentlich durch Aktionen des zivilen Ungehorsams die Öffentlichkeit alarmieren und aufmerksam machen. Vor allem sind wir auf dem Gegenkongress präsent und wollen darauf hinweisen, dass Globalisierung und Krieg zwei Seiten einer Medaille sind. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Konfrontation mit der Staatsmacht herbeizuführen.

sueddeutsche.de: Welche Aktionen sind konkret vorbereitet?

Braun: Der Höhepunkt der Aktionen wird am Samstag die große Demonstration in Straßburg sein - da werden einige zehntausend Menschen erwartet. Es wird symbolische Blockade-Aktionen geben, wobei wir schon im Vorfeld klargemacht haben, dass es sich nicht um militante Auseinandersetzungen handelt, sondern darum, zu demonstrieren, dass dieser Gipfel eigentlich nicht stattfinden sollte.

sueddeutsche.de: Sie fordern die Auflösung der Nato. Wann würden Sie Ihre Aktionen an diesem Wochenende als erfolgreich bezeichnen?

Braun: Ein Erfolg wäre, wenn ganz viele Menschen in Deutschland und in Europa sehen, dass die Nato eine Politik betreibt, die nicht dem Frieden dient und eine anachronistische Kriegsmaschinerie ist, die nicht in unsere Zeit gehört.

sueddeutsche.de: Wer sind die Menschen, die man bei den Demonstrationen sehen wird?

Braun: Aus den Vorbereitungen kann ich erkennen, dass es überwiegend die klassischen Mitglieder der Friedensbewegung sind. Die Kriegsdienstgegnervereinigung, der Bundesausschuss Friedensratschlag, der Mouvement de la Paix aus Frankreich. Das sind die klassischen Friedensorganisationen, die ihre Mitglieder mobilisieren und den Hauptanteil der Demonstranten stellen werden. Wir haben zu einer Demonstration aufgerufen, an der alle teilnehmen können - also auch Familien mit Kindern, alte Menschen, auch mit ihren Rollstühlen können sie kommen. Wir gehen nicht davon aus, dass von unserer Demonstration irgendeine Form von Gewalt ausgeht.

sueddeutsche.de: Der Verfassungsschutz rechnet trotzdem mit etwa 3000 gewaltbereiten Teilnehmern. Gegner des Nato-Gipfels bezeichnen das als "Propaganda" und "Paranoia". Halten Sie Warnungen vor einer Eskalation tatsächlich für völlig abwegig?

Braun: Ich halte sie eigentlich für gezielte Provokation. Da wird Gewalt herbeigeredet, anstatt deeskalierend zu wirken, wie es die Aufgabe von Sicherheitsbehörden sein sollte, wenn man das Wort Sicherheit ernstnimmt. Je mehr man über Gewalt redet, provoziert man sie. Ich halte das für eine völlig verfehlte, ja offensichtlich sogar gewollte Kommunikationspolitik.

sueddeutsche.de: Was steckt Ihrer Ansicht nach dahinter?

Braun: Wenn bewusst provoziert wird, wird es natürlich zu Reaktionen kommen, die nicht mehr kontrollierbar sind, die sich der Verantwortung der Organisatoren letztendlich entziehen. Und wir werden dann - wenn die Rechnung der Verfassungsschützer und Sicherheitsbehörden aufgeht - Bilder wie in Heiligendamm sehen.

sueddeutsche.de: Soll Ihre Veranstaltung also bewusst diskreditiert werden?

Braun: Nach dem, was ich lese und höre, liegt das für mich nahe.

Auf der zweiten Seite stellt sich die Frage, wann die eigentlich Protestwelle der Krise anrollt - und was sich die Globalisierungskritiker von Barack Obama versprechen.