Protest gegen die türkische Regierung Kılıçdaroğlus Marsch gleicht einer Verzweiflungstat

Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu (2. v. r.) setzt seinen Protestmarsch fort - trotz Drohungen der Regierung.

(Foto: AP)

Aus der Türkei ist ein Staat zum Fürchten geworden. Mit einem Marsch von Ankara nach Istanbul will der Oppositionschef darauf aufmerksam machen. Doch er hat sich erst spät aufgemacht, womöglich zu spät.

Kommentar von Mike Szymanski, Istanbul

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu glaubt, wenn es überhaupt noch irgendwo einen Sinn für Gerechtigkeit in seinem Land gibt, dann sei dieser auf der Straße zu finden. Deshalb läuft er. Seit Donnerstag vergangener Woche, jeden Tag um die 20 Kilometer.

Er will von Ankara nach Istanbul zu Fuß gehen, mehr als 400 Kilometer. Er hat zum Marsch für Gerechtigkeit aufgerufen. Noch ist keine wirkliche Massenbewegung daraus geworden, einige Tausend Menschen begleiten ihn. Aber die Reaktionen der Regierenden zeigen, der 68-Jährige muss auf dem richtigen Weg sein.

Premier Binali Yıldırım verhöhnte den Oppositionsführer. Er müsse im Ramadan, in dieser Hitze, nicht laufen, er solle lieber den Hochgeschwindigkeitszug nehmen. An Selbstgefälligkeit war dieser Kommentar nicht zu überbieten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schob am Wochenende aber eine Drohung nach: Wenn sich die Justiz bald bei Kılıçdaroğlu melden würde, solle er sich nicht wundern.

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Kılıçdaroğlu muss seinen Marsch eigentlich gar nicht mehr erklären. Das machen Erdoğan und die Minister mit all ihren beißenden Äußerungen besser, als er das jemals könnte.

Der türkische Rechtsstaat war nie perfekt. Heute stellt sich die Frage, ob er diese Bezeichnung überhaupt noch verdient: Rechtsstaat? Es ist ein Staat zum Fürchten. Seit dem Umsturzversuch im Sommer 2016 haben mehr als 150 000 Menschen im öffentlichen Dienst ihren Job verloren, weil die Regierung sie unter Putschverdacht gestellt hat. Ein faires Verfahren, in dem sie gehört werden, in dem Beweise für die Anschuldigungen vorgebracht werden müssen, bleibt ihnen verwehrt.

Einige Betroffene hungern seit Monaten aus Protest in den Gefängnissen, können sich kaum noch auf den Beinen halten. Dutzende regierungskritische Journalisten warten hinter Gittern auf ihren Prozess.

Die Justiz hat angefangen, ohne Urteile zu strafen. Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel wird offenkundig als politische Geisel gehalten - die Anklage erhebt Erdoğan persönlich, der Präsident nannte Yücel einen Terroristen und Spion. Mit Milde kann offenbar nur rechnen, wer zum Freundeskreis hochrangiger Politiker seiner alleinregierenden AKP gehört. Gerade machen die Fälle von zwei Schwiegersöhnen von sich reden. Sie erhielten trotz des Terrorvorwurfs eine Vorzugsbehandlung.

Der Marsch des Oppositionschefs ist eine Verzweiflungstat

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Die ängstigende Erkenntnis im Jahr 2017 lautet: Wirklich jeder kann in die Fänge dieser Justiz geraten, die aufgehört hat, den Bürgern zu dienen. Deshalb ist das eine Wort, das Kılıçdaroğlu beim Marsch auf einem Plakat vor sich herträgt, auch so potenziell wirkmächtig: Gerechtigkeit. Die Sehnsucht danach dürfte kaum irgendwann größer ausgeprägt gewesen sein als in diesen düsteren Tagen.

Kılıçdaroğlu hat sich spät aufgemacht, womöglich sogar zu spät. Er und seine säkulare CHP hatten noch ein Restvertrauen in die Justiz - und sich getäuscht. Vor einem Jahr hatten sie im Parlament mitgestimmt, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Dass danach zuerst die prokurdische Oppositionspartei HDP in ihren Strukturen fast zerschlagen wurde, nahmen sie erschreckend anteilnahmslos hin.

Jetzt trifft es Kılıçdaroğlus Partei. Der Abgeordnete Enis Berberoğlu soll für 25 (!) Jahre ins Gefängnis. Er soll der Zeitung Cumhuriyet Videomaterial zugespielt haben, das Waffenlieferungen der Regierung an syrische Extremisten belegen soll. Erst jetzt ist für Kılıçdaroğlu die Schmerzgrenze erreicht.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist schwer zu sagen, ob der Oppositionsführer seinen Marsch tatsächlich in Istanbul beenden wird. Wird Erdoğan den Politiker weiterlaufen lassen? Verläuft sich der Protest von ganz allein? Wie auch immer, sein Marsch gleicht einer Verzweiflungstat.