Prostitutionsgesetz Schutz ohne Meldepflicht

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte Anfang Dezember unangekündigt einen neuen Entwurf zum Prostitutionsschutzgesetz vor; das empörte die Union.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Im Streit um das Prostituiertenschutzgesetz setzt die Grünen-Fraktion auf Freiwilligkeit. Sie lehnt die Meldepflicht ab. SPD und Union sind darüber uneinig.

Von Elena Adam, Berlin

Im Streit um das Prostituiertenschutzgesetz gibt es einen neuen Vorstoß. Die Grünen-Fraktion im Bundestag bringt an diesem Dienstag einen Antrag ein, in dem die Spaltung des bisherigen Gesetzentwurfes vorgesehen ist. Die geplanten, strikteren Kontrollen der Bordelle sollen demnach eingeführt werden. In der zwischen SPD und Union heillos verfahrenen Debatte über eine Meldepflicht von Prostituierten positionieren sich die Grünen eindeutig: Sie lehnen die verpflichtende Anmeldung ab, weil zu befürchten sei, dass Prostituierte damit in die Illegalität gedrängt würden.

Im Sommer 2015 ...