Interview: Thorsten Denkler

Klartext von Bayerns SPD-Chef Florian Pronold vor dem Parteitag der Sozialdemokraten: Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt er, worin er die Gründe für die Krise der SPD sieht - und wie die Partei wieder aus dem Tief kommen kann.

sueddeutsche.de: Herr Pronold, Sie galten einst als schärfster Kritiker der Agenda-Reformen von Gerhard Schröder. Sie haben sogar ein Mitgliederbegehren mit auf den Weg gebracht. Hat Ihnen das Wahlergebnis vom 27. September recht gegeben?

Florian Pronold: Den Grund für das Wahlergebnis auf die Agenda 2010 zu reduzieren, wäre naiv und dumm. Sicher, die damit verbundenen Abstiegsängste von Arbeitnehmern gehören mit zu den Ursachen. Aber ich sage auch: Nicht alles, was ich 2003 befürchtet habe, ist auch eingetreten. Vieles ist wesentlich besser geworden. Jetzt geht es in der Opposition darum, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.

sueddeutsche.de: Ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde ausgelacht, als er diese Woche im Bundestag anfing, von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Der SPD wird schlicht nicht mehr abgenommen, hier noch etwas zu bieten zu haben. Wie kann sich das ändern?

Pronold: Das stimmt nicht ganz. Wir haben in der Bevölkerung immer noch die höchste Kompetenzzuweisung im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Die Politik von Schwarz-Gelb wird zeigen: Das Land wird sozial kälter, wenn die SPD nicht regiert. Es ist besser mit als ohne uns.

sueddeutsche.de: Die Kanzlerin hat versprochen, dass es mit ihr keinen sozialen Kahlschlag geben wird.

Pronold: Das wird sie nicht lange durchhalten. Die Hälfte ihrer Partei steht der FDP nahe. Und die wird nichts unversucht lassen, eine Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen.

sueddeutsche.de: Die Wähler haben die SPD dennoch krachend aus der Regierung geworfen. Warum?

Pronold: Vier Themen haben es uns enorm schwer gemacht: Rente mit 67, Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhung und Afghanistan. Unabhängig davon, wie man sie bewertet, ob das alles richtig oder falsch war, haben viele aufgehängt an diesen Themen den Eindruck gewonnen, dass die SPD nicht mehr die Partei ist, die sie mal gewählt haben.

sueddeutsche.de: Es gab ja auch in der Tat schlechtere Gründe, sich von der SPD abzuwenden.

Pronold: Ich finde dennoch, dass der Eindruck falsch ist. Ich sage nicht, die Leute waren zu blöd, uns zu verstehen. Nein. Wir waren zu blöd, unsere Themen richtig rüberzubringen. Es reicht eben nicht mehr aus, nur die richtige Politik zu machen.

sueddeutsche.de: Wer Pech hat, ist ruck, zuck in Hartz IV. Es wird gefordert, ohne ausreichend zu fördern. Die Mehrwertsteuererhöhung haben auch alle gespürt. War das alles nur ein Kommunikationsproblem?

Pronold: In der Regierung werden Sie immer auch mitverprügelt für Dinge, die von anderen kommen. Die Rente mit 67 war keine Idee, die in der SPD geboren wurde. Es gibt dazu bis auf den Koalitionsvertrag von 2005 keinen Parteitagsbeschluss. Die Union hat die Rente mit 67 durchgesetzt.

sueddeutsche.de: Franz Müntefering hat die Rente mit 67 verkauft, als wäre sie sein Baby.

Pronold: Tja, es ist eine wahrhaft große Leistung, wie wir uns Dinge auf die Fahnen haben schreiben lassen, die wir nicht erfunden haben. Das ist das alte Problem der SPD. Wir stehen offensiv für die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ein und die anderen machen reine Klientelpolitik. Dann ist man der Dumme. Vielleicht muss man es auch mal schaffen, nein zu sagen, wenn eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Abstimmung steht.

Lesen Sie auf Seite 2, wie sich die SPD aus Pronolds Sicht in Zukunft präsentieren muss.