Von Christoph Schwennicke

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sind noch viele Fragen offen, wie das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei aussehen soll. Vor allem auf drei zentralen Feldern sollen Unterschiede zum Koalitionspartner definiert werden.

Den ersten Stein ins Wasser geworfen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am 20. Februar dieses Jahres in Berlin.

"Wir sind zu der Überzeugung gekommen, unser Grundsatzprogramm von 1994 in weiten Teilen zu überarbeiten, weil wir feststellen mussten, dass wir auf eine ganze Reihe von Fragen keine schlüssigen Antworten haben."

Es sei "frappierend", wenn man sich das gültige Grundsatzprogramm von 1994 anschaue, wie sehr sich die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen sowie die Rahmenbedingungen der Globalisierung von diesem Programm fortentwickelt hätten.

Das über Jahre gültige "Erfolgsmodell" für Deutschland habe sich vor diesem Hintergrund relativiert.

Eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Kanzlerin zu Beginn einer Debatte über ein neues Parteiprogramm, die die CDU am heutigen Montag im Präsidium und am Dienstag bei einer Sitzung eines 60-köpfigen Gremiums in Potsdam angeht. Was folgen soll, sind fünf Regionalkonferenzen in verschiedenen Teilen des Landes.

Dann soll bis Ostern des kommenden Jahres eine Rohfassung des neuen Programms auf der Basis der Debatte erstellt werden. Auf einem Parteitag im Dezember 2007 soll das neue CDU-Programm dann verabschiedet werden.

Abgrenzung zum Koalitionspartner auf drei zentralen Feldern

Neben den hehren Motiven, die Merkel seinerzeit als Begründung für die Überarbeitung des 94er-Programms geliefert hat, gibt es auch ganz profane Gründe für die Debatte. Zum einen beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die CDU selbst natürlich die Frage, was die radikalreformerischen Ansätze Merkels vom Leipziger Parteitag 2003 heute noch wert sind und ob sie vor dem Hintergrund ihrer knappen Wahl zur Kanzlerin möglicherweise abgeschworen hat.

Zum anderen, das betrifft CDU und SPD gleichermaßen, ist eine große Koalition ein zusätzlicher Grund für die beiden Volksparteien, sich unterscheidbar voneinander zu machen.

Der CDU, so sieht es derzeit aus, ist daran gelegen, auf drei zentralen Feldern eine programmatische Abgrenzung zum Koalitionspartner vorzunehmen: Mit der Betonung des christlichen Menschenbildes, mit der Definition eines von der SPD abgegrenzten Gerechtigkeitsbegriffs, und mit einer Akzentuierung des Begriffes der Freiheit, der in den programmatischen Reden Merkels zuletzt immer Dreh- und Angelpunkt war.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuletzt erklärt, die SPD reduziere den Gerechtigkeitsbegriff auf soziale Fragen. "Das ist völlig verengt. Wir hingegen fassen Gerechtigkeit viel weiter: Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Familiengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit." Es gebe neben dem sozialen Ausgleich viel mehr Felder, auf denen die Politik ein "neues Maß an Gerechtigkeit" schaffen müsse.

"Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit"

Merkel, die sich mit Pofalla die Steuerung der Programmdebatte teilt, nannte die Freiheit den "umstrittensten Grundwert". In Abgrenzung ihrer der sozialen Kälte geziehenen marktliberalen "Vorfahrt für Arbeit"-Rhetorik, spricht sie nun von "verantworteter Freiheit", einer Freiheit, die korrelieren müsse mit dem christlichen Menschenbild. Auf diese Weise versucht die CDU-Chefin den Arbeitnehmerflügel ihrer Partei zu befrieden.

Dessen Chef Karl-Josef Laumann hatte unlängst zum Motto der Programmdebatte "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" gesagt, es gebe keine Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Dagegen fordern die Marktradikalen und Arbeitgebernahen in der CDU, Freiheit und Solidarität müssten "ganz neu justiert" werden.

Hört sich nach Arbeit für Merkel und Pofalla an. Die Chefin hat vorsorglich schon mal gesagt, was nicht hinten rauskommen darf: ein "Sammelsurium dessen, was man alles tun müsste". Man verschwende viel zu viel Zeit für unwichtige Dinge, "manchmal vielleicht auch deshalb, weil wir Angst davor haben, welche großen Fragen wir durchdenken müssen".

Die Beschäftigung mit dem Nachrangigen dürfe aber kein Ersatz dafür sein, "dass wir auf die eigentlich drängenden Fragen keine Antwort haben". Das war zwar auf die Programmdebatte gemünzt, könnte aber im Lichte der vergangen Wochen ebenso gut als Selbstkritik im praktischen Regierungshandeln durchgehen.

(SZ vom 24.04.2006)