Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt.
Die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg billigten am Sonntag das sogenannte Hamburger Programm mit großer Mehrheit. Es löst das "Berliner Manifest" von 1989 ab. Es gab zwei Gegenstimmen.
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Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die SPD ihr Profil als linke Volkspartei schärfen. Das "Hamburger Programm" soll die Stammwähler wieder stärker an die Partei binden, den Mitgliederschwund stoppen und der potenziellen SPD-Wählerschaft Orientierungspunkte bieten. Das Konzept mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" soll für die nächsten zwei Jahrzehnte gelten. Es löst das "Berliner Programm" von 1989 ab. Ein Überblick über die zentralen Themen:
DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS:
Der von Teilen der SPD lange abgelehnte Begriff findet sich gleich zu Beginn des Programms: "Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft, stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben." Das Prinzip des Handelns ist für die SPD die "soziale Demokratie".
SOLIDARITÄT:
Die SPD setzt auf die Stärken der "solidarischen Bürgergesellschaft". Das Zusammengehörigkeitsgefühl in Deutschland soll gestärkt, eine "Kultur der Anerkennung" gefördert werden. Diese "solidarische Mehrheit" will die SPD für ihre Politik gewinnen.
GLOBALISIERUNG:
Die SPD will die Globalisierung menschlich gestalten. Die zusammenwachsende Welt biete Chancen im Kampf gegen Armut und Seuchen, der Welthandel bringe vielen Menschen Arbeit. Im "globalen Kapitalismus" mangele es aber an Demokratie und Gerechtigkeit. Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn es nur um schnelle Rendite gehe. Ein soziales Europa soll ein Vorbild in der Welt werden.
ARBEIT:
Die SPD will "gute Arbeit für alle". Sie hält am Ziel der Vollbeschäftigung und an Mindestlöhnen fest. "Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können." Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz sind für die SPD unverzichtbar. Eine "Arbeitsversicherung" anstelle der Arbeitslosenversicherung soll Zeiten der Kindererziehung, der Weiterbildung oder der Pflege von Angehörigen absichern.
VORSORGENDER SOZIALSTAAT:
Statt die Folgen sozialer Probleme im Nachhinein anzugehen, soll eine vorausschauende Sozialpolitik die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Daher will die SPD existenzsichernde Erwerbsarbeit ebenso fördern wie gute Erziehung und Bildung. Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sollen aber weiter solidarisch abgesichert werden.
FRAUEN:
Die SPD will weiter für Chancengleichheit im täglichen Leben kämpfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden, für gleichwertige Arbeit müsse gleicher Lohn gezahlt werden. Nach kontroverser Debatte auf dem Parteitag wurde zudem der Satz aufgenommen: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."
BILDUNG UND ERZIEHUNG:
Die Ganztagsbetreuung soll für alle Kinder von Anfang an gebührenfrei sein, Kitas und Eltern-Kind-Zentren sollen ausgebaut werden. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD ab. Der Anteil von Studierenden aus weniger wohlhabenden Familien soll steigen.
UMWELT UND KLIMA:
Die SPD sieht eine Wende hin zu erneuerbaren Energien als "Schlüsselaufgabe": "Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter." Der Klimawandel soll durch weitere Abkommen zur CO2-Reduzierung gebremst werden. Die Absage an Atomenergie wird bekräftigt. Die Industriepolitik müsse ökologisch ausgerichtet sein, der Staat soll dafür Anreize bieten.
FRIEDEN UND SICHERHEIT:
Bei deutschen Militäreinsätzen im Ausland soll neben UN-Mandat und Bundestagsbeschluss immer auch das besondere deutsche Interesse geprüft werden. Die Abrüstungs- und Entspannungspolitik soll wieder stärker in den Vordergrund rücken. Deutschland soll im UN-Sicherheitsrat durch einen Ständigen Sitz mehr Verantwortung übernehmen, langfristig müsse die Europäische Union einen Sitz bekommen. Die Wehrpflicht will die SPD fortentwickeln. Dabei setzt sich die SPD für "eine Stärkung der Freiwilligkeit" ein.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(AFP/lala)
Warum war Beck noch vor einem Jahr gegen die Verlängerung der ALG1 - Zahlung?
Warum hat die SPD ihrem eigenen Papier zur Einführung des Mindestlohns im Parlament nicht zugestimmt? Und das zwei mal.
Warum hat die SPD gegen die "Merkel-Steuer" (2% MWSt-Erhöhung) gewittert um nach der Wahl diese um 3% zu erhöhen?
Warum hat die SPD die Zeitarbeit eingeführt und die Verleihdauer auf ewig ausgedehnt?
Warum hat die SPD die Löhne der Zeitarbeiter nicht an die Tarife der Unternehmen, in denen die Zeitarbeiter eingesetzt werden, gleichgestellt?
Warum die Entwürdigung der Arbeitslosen und das Lohndumping durch Hartz4? U.s.w. .
Es ist zwar schade, dass eine Partei die mal Leute wie Brandt und Wehner hervorgebracht hat, bald in die Bedeutungslosigkeit versinken wird. Nur diese Lügner und Betrüger sind nicht mehr wählbar. Von den Figuren der Union ganz zu schweigen.
Wenn es der Linken nicht gelingt, 20% bei den nächsten Bundeswahlen zu erreichen, wird die Union die Regierung stellen. Das heisst weiterer Sozialabbau, Kinderarmut, Altersarmut. Und wenn sich die Weltkonjunktur abkühlt, was zu erwarten ist, 10 Millionen Arbeitslose.
Das verdanken wir Schröder, Clement, Müntefering, Nahles, Steinbrück und Kumpane.
eigentlich das 4 Programm. Das Bad Godesberger-Programm hat ja 1953 ein vorhandenes Not-Programm abgelöst. Was wäre eine Partei ohne Grundsatzprogramm? Eine Partei!
Mich erinnerte der Hamburger Parteitag der SPD an den 40. Parteitag der SED 1989. Da wurde auch noch gejubelt und kaum nach einem weiteren Monat war alles vergessen. Die SPD hat sich unter Schröder mit dessen Agenda 2010 ein gewaltiges Vertrauensproblem eingehandelt und sämtliche Grundsätze der Sozialdemokratie (demokratischer Sozialismus) verletzt. Sie ist zu einer gekauften Lohndrückerpartei verkommen. Deshalb ist das jetzige Grundsatzprogramm genausoviel wert, wie ehemals das "Berliner Programm", dass die SPD nicht verfolgt hat, sondern eine völlig entgegengesetzte Politik nach Erfordernissen des Machterhalts im Sinne der Parteispender betrieb.
Steinmeier z.B. schämt sich schon jetzt, als Sozialdemokrat ein "Linker" zu sein und sieht "Linke" nicht als Menschen an. Er will nur mit Menschen der "Mitte" verkehren, weil da das Menschsein seiner Meinung erst beginnt. Der Mann ist immerhin Vizeparteivorsitzender und bekundet öffentlich, daß er mit demokratischen Sozialisten nichts zu tun haben möchte, da dies keine Menschen seien. Sondern (igitt) links.
Solidarität! Gerechtigkeit! Arbeit! Sozialstaat!
Bla, bla, bla. Gääääähn!
Eine Wortblase nach der anderen macht noch lange keinen Sinn. Die sPD kann sich auf ihrem Parteitag noch so lange und laut beklatschen, sie ist fertig. Immer weniger Menschen nehmen ihr ihr linkes Sozialgedudel noch ab.
Nur weil sich die sPD ein paar neue Parolen auf die Fahne geschrieben hat, "weg von der Mitte, hin zu den Menschen", ändert sich nichts daran, dass die sPD maßgeblich für die Agenda 2010 mit all´ ihren inhumanen Folgen für die gesamte Bevölkerung verantwortlich ist. Und das hat ebensowenig der entrechtete Arbeitslosengeld II-Bezieher, dem man auch noch seine Ersparnisse abknöpfte, vergessen, wie der Niedriglohnschufter, der seine Haut täglich für 6,- brutto/Std. zu Markte trägt.
Die sPD ist nicht nach Links gerückt da ist für die sPDler eh kein Platz mehr .
Da ist und bleibt die Linke !
Die sPD hat die Agenda 2010 verabschiedet da hilft auch eine kleine Korrektur am alg1 nix dieser kleine Schritt hilft der sPD Seele nur kurzzeitig .
Der Linksruck der sPD ist nur ein Angstschrei der NeoCons die ihre von H:W:Sinn propagierten " Felle " wegschwimmen sehen und in Deutschland nicht mehr nur im Sinn von Sinn diskutiert wird . Und das ist der Partei die Linke geschuldet und nicht der sPD und ihrem Parteitag .
Wer sich den Sermon des derzeitigen Vorsitzenden der gerade noch Volkspartei SPD angetan hat, kann von den "unterirdischen" Umfragewerten nicht überrascht sein.
Ein "losgelassener" Münte hätte ihn abgesägt.
Münte geh in Rente oder zur Die Linke
Paging